Nach Sellerings Rückzug
Nordost-CDU trägt Schwesig mit

Rot-Schwarz in Schwerin steht – nach dem Rückzug von Ministerpräsident Sellering will die CDU den Personalwechsel an der Spitze mittragen. Aber gibt es mit Schwesig auch einen Politikwechsel?
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SchwerinDie CDU in Mecklenburg-Vorpommern will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur neuen Ministerpräsidentin wählen. „Wir werden den Personalvorschlag der SPD mittragen“, sagte Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin nach einem gemeinsamen Treffen von CDU-Landesvorstand und CDU-Landtagsfraktion. SPD und Union regieren Mecklenburg-Vorpommern in einer großen Koalition.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte am Dienstag überraschend seinen Rückzug angekündigt. Er leidet an einer Krebserkrankung. Er schlug Schwesig als seine Nachfolgerin vor. Am Mittwochabend soll sie von den Spitzengremien der Landes-SPD nominiert werden. Sellering will bei den Treffen von Landesvorstand und Parteirat in Güstrow dabei sein, wie ein Sprecher sagte.

Der geplante Wechsel in der Staatskanzlei könnte nach Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar Unruhe in die schwarz-rote Koalition bringen. Es sei vorstellbar, dass das soziale, eher links orientierte Profil von Schwesig das Signal zu einem Politikwechsel in Schwerin ist, sagte Koschkar der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb auch zu erwarten, dass künftig eher Avancen der Linkspartei an die Sozialdemokraten erfolgten. Die Landesvorsitzende der Linken, Heidrun Bluhm, hatte bereits am Dienstag Gespräche angeboten.

Die CDU jedenfalls will weitermachen wie bisher. „Wir haben einen Koalitionsvertrag“, sagte Kokert. Die Vertragsgrundlage ändere sich mit dem Rückzug Sellerings nicht. „Wir sind ein verlässlicher Partner und werden ruhig und kontrolliert die Regierungsgeschäfte weiterführen.“

Schwesig soll bei einem SPD-Sonderparteitag am 1. Juli als Kandidatin für das Amt der Regierungschefin aufgestellt werden. Ihre Wahl im Landtag könnte bereits wenige Tage später erfolgen. Im Gespräche ist der 4./5. Juli.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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