Nach Verbot
Zahlreiche unangemeldete NPD-Demonstrationen

Nach dem Verbot einer NPD-Kundgebung in Schwerin gegen den G8-Gipfel haben Anhänger der rechtsextremen Partei am Samstag unangemeldet in mehreren Städten demonstriert. In Berlin gelang es etwa 100 Neonazis durch das Brandenburger Tor zu ziehen.

HB BERLIN. Beamte hätten sich den Rechten in den Weg gestellt, sagte ein Polizei-Sprecher, seien aber beiseite geschoben worden. Mit Verstärkung habe die Polizei den Zug aufgelöst und 13 Demonstranten festgenommen.

In Niedersachsen zogen nach Polizeiangaben 350 Rechtsextreme durch Lüneburg, in Schleswig-Holstein 300 Rechte durch Lauenburg. In Güstrow bei Rostock beteiligten sich 250 NPD-Anhänger an einer spontanen Protestaktion. In Brandenburg versammelten sich 300 Rechtsextreme in Wittenberge, 60 in Potsdam und 80 in Oranienburg.

Die NPD war am Samstagmorgen mit dem Versuch gescheitert, ihre G8- Protestkundgebung in Schwerin mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchzusetzen. Dieses wollte nicht kurzfristig entscheiden. „Es waren wohl gut 1000 NPD-Anhänger Richtung Schwerin unterwegs“, sagte ein Polizeisprecher. Diese hätten dann „woanders Halt“ gemacht.

In Berlin sprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von einer „gezielten Aktion“ der Neonazis und von einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Ein Polizeisprecher sagte, man habe den Zug durch das Brandenburger Tor nicht verhindern können, obwohl 250 Beamte schnell im Einsatz gewesen seien. Die Neonazis hätten Parolen skandiert, Transparente gegen den G8-Gipfel gezeigt und eine NPD- Fahne geschwenkt. Die Demonstranten seien mit Bussen aus Bayern gekommen. Am Samstagnachmittag war zunächst unklar, wie viele Rechtsextremisten sich noch in Berlin aufhielten. Die Polizei riegelte das Brandenburger Tor ab und kontrollierte ankommende Busse.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa: „Es ist angesichts der deutschen Geschichte beschämend und äußerst bedauerlich, dass eine Gruppe von Neonazis durch das Brandenburger Tor gezogen ist.“ Die Bilder des Tages kämen aber aus Rostock, wo Tausende für eine gerechte Globalisierung demonstrierten.

In der Vergangenheit gelang es Rechtsextremen mehrmals, durch das Brandenburger Tor zu ziehen. Am 29. Januar 2000 protestierten 500 Neonazis gegen das geplante Holocaust-Mahnmal. Die Bilder riefen Erinnerungen an den Fackelmarsch bei Hitlers Machtergreifung am 30. Januar 1933 wach. Dies löste international Empörung aus.

In Lüneburg kam es nach Polizeiangaben zu keinen gravierenden Zwischenfällen. Beamte nahmen von 70 NPD-Anhängern die Personalien auf. Nach Augenzeugenberichten skandierten Rechte verfassungsfeindliche Parolen. In Lauenburg verlief der Aufzug nach Polizeiangaben friedlich und löste sich nach einer halben Stunde weitgehend auf.

Nach Informationen aus niedersächsischen Polizeikreisen wurden Beamte aus dem G8-Kontingent in Mecklenburg-Vorpommern wieder nach Niedersachsen geholt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden aus benachbarten Bundesländern Polizisten zur Verstärkung herbeigerufen.

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