Nach Wahldebakel
SPD lässt zentrale Position unbesetzt

Alles auf Anfang bei der SPD: Eine Woche nach dem Wahldebakel hat die Parteiführung die Weichen für einen personellen Neubeginn gestellt. Sigmar Gabriel soller neuer Parteichef werden, bekam vom Vorstand allerdings einen kleinen Dämpfer. Zum Zankapfel könnte indes die zentrale Position des Bundesgeschäftsführers werden.
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BERLIN. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles haben ihren ersten Personalstreit vertagt. Weil sich der designierte Parteivorsitzende und seine Generalsekretärin noch nicht auf jemanden verständigen konnten, der die zentrale Position des Bundesgeschäftsführers besetzt, wollen beide bis zum Bundesparteitag im November mit einer Interimslösung arbeiten.

Der Bundesgeschäftsführer besetzt die zentrale Managementfunktion in der SPD. Er richtet die Partei organisatorisch und strategisch aus und konzipiert maßgeblich die Wahlkämpfe. Derzeit besetzt die Position Karl-Josef Wasserhövel. Er ist als Wahlkampfmanager und Vertrauter von Parteichef Franz Müntefering aber nur noch auf Abruf im Amt.

Ursprünglich wollten Gabriel und Nahles am Montag den Parteigremien ein „Gesamtpaket“ präsentieren. Dazu ist es jetzt nicht gekommen. Stattdessen bestätigten das Präsidium, der Vorstand sowie die Landesvorsitzenden die geplante Parteiführung unter der Führung Gabriels. Letzterer erhielt 28 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen.

Seine Stellvertreter, die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft, der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, erhielten jeweils 31 Ja-Stimmen. Deutlich schlechter schnitt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ab: Mit lediglich 22 Ja-Stimmen musste der Parteilinke das schlechteste Ergebnis des neuen Spitzen-Teams einstecken.

Zuvor hatte sich bereits das SPD-Präsidium ohne Gegenstimme für Gabriel und das übrige Personalpaket ausgesprochen. Die einzige Enthaltung kam von der früheren hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, offenbar aus Protest über das Auswahlverfahren.

Als Beauftragter des Vorstands für Internationales ist der Europapolitiker Martin Schulz vorgesehen. Dem Team müssen auf dem Bundesparteitag am 13. November in Dresden die Delegierten zustimmen.

Im Gespräch für die Position des Bundesgeschäftsführers waren unter anderem die ehemaligen Vorsitzenden der Jungsozialisten, Benjamin Mikfeld (38) und Björn Böhning (31). Allerdings protestierte der rechte Parteiflügel. Dort hieß es, die frühere Juso-Vorsitzende Nahles wolle ihre Getreuen in der Zentrale installieren und einen Linksrutsch vorbereiten. „Ich kann nicht glauben, dass Gabriel sich das gefallen lässt“, hieß es.

Böhning dagegen stellte am Montag klar: „Ich stehe für das Amt nicht zur Verfügung.“ Er sei auch nicht gefragt worden. „Es ist doch die Frage, ob wir überhaupt einen Bundesgeschäftsführer brauchen, oder ob die Rolle nicht ein Abteilungsleiter übernehmen kann“, sagte er dem Handelsblatt.

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