Nachbesserung des Unternehmensteuergesetzes
Union will Steuerlast für Einzelhandel senken

Eigentlich wollten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, aber auch die meisten Unions-Länderfinanzminister, zunächst abwarten, wie die Unternehmensteuerreform wirkt. Nun will die Unions-Bundestagsfraktion die Reform doch zugunsten der Einzelhändler nachbessern nachbessern

BERLIN. „Wir halten die Sorgen des Handels bei der künftigen Ausgestaltung der Gewerbesteuer für berechtigt“, sagte Otto Bernhardt (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Die Unternehmensteuerreform verändert unter anderem die Gewerbesteuer. Künftig sollen Zinsen und Finanzierungskosten von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen dem Gewinn hinzugerechnet und zu 25 Prozent versteuert werden. Bei Mieten gelten 75 Prozent als Finanzierungsanteil: Gerade in Innenstadtlagen lohne sich dann das Geschäft für Mittelständler nicht mehr, hatten der Einzelhandelsverband HDE und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) argumentiert. Bernhardt will den Finanzierungsanteil auf 60 Prozent senken; die SPD sieht dies allerdings skeptisch.

Der CDU-Politiker will diesen Punkt in das Jahressteuergesetz 2008 aufnehmen, über das der Finanzausschuss am heutigen Mittwoch berät. Das Gesetz mit gut 200 Steuerrechtsänderungen soll der Ausschuss aber erst am 7. November in seine endgültige Form bringen, der Bundestag es am 9. November verabschieden. Die Union hat im Ausschuss Änderungsbedarf an den Punkten des Gesetzentwurfs von Steinbrück angemeldet, mit denen Bürger und Unternehmen stärker als heute belastet würden.

Steuergestaltung: Die Bundesregierung will es den Finanzämtern erleichtern, gegen Steuergestaltungen vorzugehen. Immer wenn das Finanzamt eine „ungewöhnliche Gestaltung“ entdeckt, soll es nach dem Gesetzentwurf von Bürgern und Unternehmen den Nachweis verlangen können, dass diese nicht allein der Steuerersparnis dient. Experten wie Jürgen Pinne, Präsident des Steuerberaterverbandes, bezeichnen diese geplante Änderung im Paragrafen 42 der Abgabenordnung als „völlig missraten“, weil sie praktisch alles verbiete, was das Finanzamt nicht kennt.

„Wir müssen das ändern“, sagte Bernhardt. Wenn die SPD dazu nicht bereit sei, werde die Union keiner Änderung dieses Paragrafen zustimmen. Die Unionsfraktion will einen Vorschlag der Länderfinanzminister aufgreifen: Danach würde im Paragrafen 138a der Abgabenordnung eine Meldepflicht für neue professionelle Steuergestaltungen von Beratern eingeführt. Allerdings hatte diesen Vorschlag zuletzt der Bundesrat abgelehnt. Seither arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzminister an einer völlig neuen Fassung für den Paragrafen 42, die gewählt werden könnte, wenn die Anmeldepflicht nicht kommt. Dann würden „unangemessene Gestaltungen“, die zu einem „gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil“ führen, als „Missbrauch gewertet“, heißt es in der Vorlage für den Finanzausschuss, der dem Handelsblatt vorliegt.

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