Nachbesserungen bei der Umsetzung nicht ausgeschlossen
Extra-Förderung für Osten stößt auf breite Zustimmung

Auf parteiübergreifende Zustimmung ist die geplante Förderung von Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit vor allem in Ostdeutschland gestoßen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der die Vereinbarung im Gespräch mit den Ost-Regierungschefs erreicht hatte, schloss am Dienstag in Berlin Nachbesserung bei der Umsetzung der Reform nicht aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nannte die Vereinbarung zur Arbeitsmarktreform einen Fortschritt. Dabei war am Montagabend verabredet worden, die staatlichen Lohnkostenzuschüsse auf die Regionen zu konzentrieren, in denen die Arbeitslosigkeit über 15 % liegt. Auch der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), und der DGB begrüßten die Vereinbarung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wandte sich gegen die Einschätzung, der Osten werde damit auf Kosten des Westens gefördert.

Neben der Konzentration der Zuschüsse war im Kanzleramt vereinbart worden, dass Beauftragte in Bund und Ländern sicher stellen sollen, dass Probleme bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform schnell erkannt und möglicherweise durch neue Gesetze korrigiert werden können. Zusätzliches Geld stellte die Bundesregierung den Ost-Ländern nicht in Aussicht. Am Freitag hatte keiner der Ost-Regierungschefs der Hartz-IV-Reform im Bundesrat zugestimmt. Sie sieht die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ab 2005 vor. Für viele Leistungsempfänger heißt dies, dass sie vom Staat künftig weniger Geld erhalten. Im Gegenzug soll die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die Ostländer hatten argumentiert, dass ihr Problem der fehlenden Stellen durch das Gesetz nicht gelöst werde.

Schröder sagte zu der Vereinbarung: „Wir werden dann sehen, ob im Prozess der Umsetzung Besonderheiten auftreten, auf die man dann zu reagieren hat.“ Einzelheiten nannte er nicht. das Gespräch am Montagabend habe zur Klärung beigetragen, nach der nun die Umsetzung der „Hartz IV“ genannten Reformen am Arbeitsmarkt beginnen solle

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