Nachbesserungen gefordert
Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht

Bankenprobleme frühzeitig erkennen – das soll eine europäische Bankenaufsicht leisten. Doch der Teufel steckt im Detail. In Berlin  stoßen die EU-Pläne auf Widerstand. Damit gerät der Zeitplan für das Projekt ins Wanken.
  • 5

BerlinMonatelang haben die EU-Länder über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Dann endlich einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln und den Zeitplan, nach denen die neue Aufsicht über die Großbanken der Euro-Zone bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt und aufgebaut werden soll. Der Zeitplan scheint jedoch sehr ehrgeizig gewählt zu sein. Denn in Deutschland regt sich massiver Widerstand gegen das Projekt.

Bisher ist geplant, dass die Aufsicht unter Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) nach Inkrafttreten einer entsprechenden EU-Verordnung am 1. März 2014 voll arbeitsfähig sein soll. Doch zuvor müssen die nationalen Parlamente, also auch der Bundestag, der Verordnung zustimmen. Und genau das wird jetzt zum Problem. Denn SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. Dem entgegen steht das Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der mit Blick auf die Bankenaufsicht gesagt hatte: „Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“

„Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend“, sagte demgegenüber der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Für eine wirksame Bankenaufsicht bedarf es eines europäischen Restrukturierungsregimes, das die Voraussetzungen schafft, Banken auch abwickeln zu können.“

Die Kosten dafür müssten von einem Europäischen Abwicklungsfonds, der durch Beiträge des Finanzsektors finanziert wird, getragen werden, erläuterte Schneider. Dieses Abwicklungsregime müsse zeitgleich mit der neuen Aufsicht geschaffen werden, weil diese sonst nicht schlagkräftig arbeiten könne. „Andernfalls kann auch der Teufelskreislauf zwischen Banken und Staatshaushalten nicht durchbrochen werden“, warnte der SPD-Politiker. „Vielmehr wird dieser Teufelskreis durch die Eröffnung des Zugangs für Banken zum ESM sogar noch verstärkt, weil so die Haftung für Bankenrisiken auf die europäischen Steuerzahler umverteilt wird.“

Schneider gab zu bedenken, dass auch der Bundesrat in einer Stellungnahme vom November letzten Jahres ähnliche Kritik erhoben habe. „Der bisherige Zeitplan ist deshalb ohne eine Berücksichtigung der genannten Kritikpunkte unrealistisch.“

Kommentare zu " Nachbesserungen gefordert: Finanzpolitiker torpedieren Pläne für EU-Bankenaufsicht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "„Wir stehen zu dem, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt Europa voranzubringen.“"

    Nur leider ist dieses "Europa" genannte mafiose Gebilde nichts in dem Deutschland aufgeht sondern es geht darin unter, weil solche Finanzdilettanten wie Schäuble nicht merken, dass sie nur noch Sprechpuppen von Finanzbetrügern und dem großen "To big to fail"-Geld sind, für dass der kleine Mann sich den Buckel krumm schuften und sein Rente verzocken lassen soll.

  • Diese Bankenkontrolle ist eine reine Alibiveranstaltung. Als ob sich Banken in ihr Geschäftsmodell reinreden liessen, lächerliche Vorstellung. Die Gläubiger (Banken) diktieren, die Schuldner (Regierungen) gehorchen, so läuft das seit Jahren. Wenn eine Regulierung auch nur in der Nähe der Zentralbanken angesiedelt ist, so sollte eigentlich auch der Dümmste erkennen, dass es sich um eine Beruhigungspille für´s Volk handelt. Ich höre die Regulierer schon beim unvermeidlichen nächsten Crash. "Das konnten wir nicht ahnen, das hat uns überrascht, da müssen wir zukünftig genauer hinschauen, blah blah blah.

    Wollte man Banken wirklich regulieren müsste man unser Geldsystem komplett neu erfinden. Dann würden Staaten ihr Geld selbst drucken, statt es von Banken zu leihen. Damit wären die Banken weitgehend ihres Geschäftsmodells beraubt. Statt für das Kapital zu schuften könnte das Volk die Früchte seiner Arbeit selbst ernten. Steuern würde es zahlen, um Dinge zu finanzieren, die allen dienen. Strassen, Schulen, ein soziales Netz. Wir wären alle Hausbesitzer statt Mietern, hätten Guthaben statt gigantischer Vermögen weniger und Schulden aller anderen.

    Aber was soll´s, alles illusorisch, solange Banken die Welt regieren und kaum einer aufsteht um dies zu ändern.

  • Bankenunion - Bankenaufsicht?
    ---------------------------------
    Das ESM-Ermächtigungsgesetz ist nur ein Instrument
    zur Beihilfe von Insolvenzverschleppungen für die in
    Schieflage geratenen Zombiebanken, bei denen sich die
    EZB mit verzockt hat!
    Für die in die Insolvenz geratenen Kreditinstitute
    ist immer noch das HGB zuständig, wie z.B. wie die
    in vergangenen Zeiten in Deutschland die Herstatt-
    bank und Oppenheim, in England die Baringsbank und
    in den U.S.A. die Lehmanbrüder zur Rechenschaft ge-
    zogen wurden, als noch nicht von naiven Politikern
    das Märchen von einem ''too big to fail'' einer
    ''Systemrelevanz'' geglaubt wurde, was in Wirklich-
    zu einem ''too big to save'' für den Deutschen Steuer-
    zahler geworden ist!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%