Nachgefragt: Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Grünen
„Keine Mehrheit ohne Gewerkschaft“

Verdi-Chef Frank Bsirske ist unzufrieden mit der Rede von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag. Sie sei getragen gewesen „von dem Versuch, die gegenwärtigen Probleme der SPD als eine Folge von Vermittlungsproblemen darzustellen".

Hat Sie die Rede des Kanzlers überzeugt?

Das kann ich leider nicht behaupten. Die Rede war getragen von dem Versuch, die gegenwärtigen Probleme der SPD als eine Folge von Vermittlungsproblemen darzustellen. Mit dieser Strategie kann man natürlich jegliche Verpflichtung zu inhaltlicher Substanz umschiffen. Deshalb muss ich sagen: Nach der Rede ist vor der Rede. An der Kritik der Gewerkschaften an Schröders Kurs hat die Rede nichts geändert. Weiterhin lehnen wir die einseitige Lastenverteilung der Agenda 2010 nach unten ab. Das hilft der Konjunktur nicht weiter.

Der Bundeskanzler sieht die Konjunktur wegen der Agenda doch im Aufwind . . .

Die Behauptung, die etwas günstigeren Arbeitsmarktdaten seien ein Produkt der Agenda 2010, ist wirklich bemerkenswert. Sachlich ist das offenkundig falsch und vom Zeitablauf nicht zu halten: Nichts von der Agenda 2010 hat bislang das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat durchlaufen. Nichts. Ich schätze viel eher, dass die Agenda 2010, eben weil sie nichts für die Kaufkraft der Leute im Land bewirkt, viel weniger Wirkung zeigen wird, als jetzt vom Bundeskanzler unterstellt wird.

Hat Schröder dann dem Parteitag etwas Falsches gesagt über das, wohin die Reise der SPD führt?

Man kann nicht behaupten, dass er sich hier in Bochum zu seiner Politik bekannt hätte. Die tatsächlich heiklen Themen, die die Leute beschäftigen, hat er ausgeklammert, etwa die Ausbildungsabgabe und die Verbindlichkeit von Tarifverträgen. Der Parteitag wird da gewiss noch die Signale setzen, die der Kanzler vermieden hat. Man muss natürlich anerkennen, dass diese Rede nicht mit den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss kollidieren soll. Von daher ist eine gewisse Vagheit zu verstehen. Vor allem aber hat Schröder versucht, jegliche Polarisierung zu vermeiden und die Menschen auf seinem Weg mitzunehmen.

Hat der Parteivorsitzende die Enttäuschung an der Basis über den ramponierten Zustand der Partei adäquat aufgegriffen?

Die Situation der SPD ist außerordentlich schwierig. Der mentale Bruch vieler zu ihrer Partei ist tief. Deshalb ist von uns auch zu verdeutlichen, dass es Alternativen zur Agenda-2010-Politik gibt, dass sie keine zwingend notwendige Reaktion auf Sachzwänge ist. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Signal, das von den Tausenden von Demonstranten draußen vor der Tür in den Saal geschickt wird: Die Enttäuschung der Menschen geht tief. Da muss sich die Partei – wie übrigens auch die Grünen – schnell darauf besinnen, für welche Politik sie gewählt wurde und wofür sie in Zukunft stehen will.

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