Nahles warnt vor negativem Bild der "Sozialklempnerei"
Offener Streit in der SPD über Sozialreformen

Die SPD-Führung weist Kritik von Parteilinken am Reformkurs der Bundesregierung entschieden zurück.

HB BERLIN. Man sei der Ansicht, mit der Reform-„Agenda 2010“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, sagte Parteisprecher Bernd Neuendorf am Dienstag in Berlin. Es handele sich um schwierige Reformen, die aber die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme sowie mehr Wachstum und Beschäftigung zum Ziel hätten.

Das SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles hatte beklagt, die Partei habe „ihre Kernkompetenz in der sozialen Frage verloren“. Das von der Bundesregierung zu verantwortende „negative Bild der Sozialklempnerei“ müsse durch ein positives Bild vom Sozialstaat ersetzt werden, sagte sie. Das Vorstandsmitglied Ulli Maurer warf der Parteiführung vor, „bloße Durchhalteparolen“ auszugeben. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas forderte: „Der Mangel an sozialer Ausgewogenheit der Reformen muss korrigiert werden.“

Parteisprecher Neuendorf wies auch einen Zeitungsbericht zurück, wonach der Leitantrag für den Parteitag Mitte November in Bochum nach den jüngsten Wahlniederlagen entschärft worden sei. Der Text sei von der Antragskommission bereits in ihrer letzten Sitzung vor zwei Wochen lediglich an einigen Stellen gestrafft worden, um den Leitantrag überschaubarer zu machen. Von einer Entschärfung - wie in der „Berliner Zeitung“ berichtet - könne aber keine Rede sein. „An der Substanz hat sich nichts geändert", sagte Neuendorf.

Dem Bericht zufolge war unter anderem eine Passage gestrichen worden, in der die im internationalen Vergleich kurze Wochen- und Lebensarbeitszeit erwähnt wird. Neuendorf erklärte die Streichung damit, dass der Antrag statt einer Analyse der derzeitigen Situation eher auf die Zukunft gerichtet sein solle. Daher sei dieser Teil des Textes bereits bei einer Arbeitsgruppen-Sitzung Mitte September herausgefallen. Er bestätigte ferner, dass die Antragskommission eine Passage zum Flächentarifvertrag geändert habe, in der ursprünglich flexible und betriebsnahe Lösungen angedacht wurden. Das „klare Bekenntnis zur Tarifautonomie“ sei aber nie in Frage gestellt worden, sagte Neuendorf

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