Nebeneinkünfte im Bundestag
Warum ein Landwirt zum Top-Verdiener aufsteigt

Abgeordnete verdienen Millionen durch Nebentätigkeiten. Ihre zusätzlichen Einnahmen müssen sie offenlegen. An den Regeln dafür gibt es Kritik in der Union. Vor allem Selbstständige würden systematisch benachteiligt.
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BerlinSo manch ein politischer Beobachter hat sich überrascht die Augen gerieben, als er die Liste mit den Top-Verdienern unter den Abgeordneten im Bundestag gesehen hat. Nicht etwa Peer Steinbrück, der als SPD-Kanzlerkandidat für seine ausgiebig Nebentätigkeiten als Buchautor und Gastredner in der Kritik stand, führt die Listen an; oder etwa ein Top-Anwalt wie Peter Gauweiler (er hat den Bundestag verlassen).

Nein, es war ein Landwirt. Peer Steinbrück kommt erst an Platz 12 mit Einnahmen seit der Bundestagswahl 2013 von mindestens 189.000 Euro. Sechs der zehn Top-Verdiener sind Landwirte, CDU- und CSU-Abgeordnete dominieren die ersten elf Plätze. Eine entsprechende Auflistung hat diese Woche Abgeordnetenwatch.de pünktlich zum Sommerloch veröffentlicht.

Mit der Auflistung wächst nun der Unmut über die Transparenzregeln für Abgeordnete. 2012 war mit den Einkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück eine Debatte über den „gläsernen Abgeordneten“ ausgebrochen. Steinbrück veröffentlichte seine Einkünfte; SPD und Grüne verlangten das auch von der Union und FDP.

Es gab nach langem Gerangel eine Reform der Veröffentlichungsregel. Seither müssen die Abgeordneten nicht auf Heller und Pfennig, aber unterteilt nach zehn Kategorien ihre Einkünfte offenlegen. Nun sorgt nicht der Umstand für Ärger, dass jeder angeben muss, wenn er nebenher bei einer Tätigkeit 1000 bis 3500 Euro verdient (Stufe 1) oder mehr als 250.000 Euro (Stufe 10). Es geht um die Regeln nach denen die Abgeordneten ihre Einnahmen aus Nebenjobs deklarieren müssen.

Die höchsten Einnahmen erzielt laut abgeordnetenwatch.de Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 1,15 Millionen Euro hat er eingenommen, vielleicht sogar 1,6 Millionen – so genau lässt sich das wegen der Veröffentlichungsregeln des Bundestags nicht sagen.

Der 63-Jährige gehört zu den „Neulingen“ im Bundestag und saß zuvor zehn Jahre im bayerischen Landtag als finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und krönt nun gewissermaßen sein politisches Engagement mit dem Bundestagsmandat für Regensburg.

Dieser Tage tourt Lerchenfeld durch seinen Wahlkreis und wirbt in Ortsverbänden fürs Freihandelsabkommen TTIP, besucht Unternehmen und diskutiert bei der IHK die Erbschaftsteuerpläne. Im Hauptberuf bewirtschaftet er 300 Hektar Ländereien seiner Familie.

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„Einnahmen sind kein Gewinn“

Kommentare zu " Nebeneinkünfte im Bundestag: Warum ein Landwirt zum Top-Verdiener aufsteigt"

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  • Nun ja, ich hätte lieber gute Leute im Bundestag als arme oder reiche. Insofern scheint mir weder Erfolg noch gar Reichtum ein Makel.
    Die Debattierer und Nörgler sollten überdenken, wozu sie eigentlich Tranzparenzprozesse haben wollten und welche Informationen denn transparent sein sollten.
    Mir scheint, die Verantwortlichen hatten gar nicht gedacht und waren nur irgendwie einem populären Hype gefolgt.
    Wie gesagt, ich hätte lieber gute Leute im Bundestag. 2. Kriterium wäre erst, ob mit oder ohne Charakter, dann 3. gelegentlich ehrlich und dann 4. ob die auch zuhören können. Irgendwo im 3stelligen Bereich käme reich oder arm.

  • @ Norbert Bluecher,
    "Da tummeln sich dann die, die im realen Leben noch nie was erreicht haben!"
    Frage:
    Wer tummelt sich den jetzt da?

  • Theoretisch richtig. Ist im Neidland Deutschland aber problematisch. Außerdem würde diese extreme Transparenz wirklich wohlhabende Menschen daran hindern, in die Politik zu gehen. Da tummeln sich dann die, die im realen Leben noch nie was erreicht haben!

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