Neonazi-Ermittlungen
Mutmaßliche Terrorhelfer gehen straffrei aus

Dass die Justiz bei den Neonazi-Ermittlungen zu lange im Dunkeln tappte, wird ein konkretes Problem beim Prozess werden. Denn viele mutmaßliche Terror-Unterstützer können für ihre Taten nicht mehr belangt werden.
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Karlsruhe / ZwickauNicht alle Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) müssen mit einer Anklage rechnen. Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Samstag, dass einige Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung wegen Verjährung ihrer Taten nach zehn Jahren strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Das gelte aber nicht für fünf mutmaßliche NSU-Helfer, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Gegen sie werde unter anderem wegen versuchter Beihilfe zum Mord ermittelt. Die Verjährung sei bei ihnen kein Thema.

Für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren. Taten vor dem November 2001 könnten deshalb nicht mehr verfolgt werden, erläuterte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „FAZ“.

Nach Informationen der Zeitung betrifft dies vor allem ehemalige Helfer aus dem Thüringer Heimatschutzbund, die die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus Jena nach dessen Abtauchen Anfang 1998 unterstützt hatten. In vielen Fällen sei der Kontakt in den ersten zwei Jahren abgebrochen. Das Trio soll in den Folgejahren neun Einwanderer sowie eine Polizistin ermordet haben.

Nach Informationen des Magazins „Focus“ hatte der Rechtsextremist Mundlos schon lange vor der Flucht in den Untergrund konkrete Pläne zur Tötung von Ausländern. Ein früherer NPD-Funktionär habe dem Bundeskriminalamt (BKA) geschildert, wie er Anfang der 1990er Jahre gemeinsam mit Mundlos eine Asylbewerber-Unterkunft in Jena ausspioniert habe, um „einen Anschlag auf das Heim“ zu verüben.

Wie das Attentat ablaufen sollte und warum es letztlich nicht stattfand, sei aus der Aussage aber nicht hervorgegangen, so der „Focus“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Na ja, geben tut es eine konservative Partei schon, einfach bei der nächsten Wahl 'mal die Stimmzettel ansehen.

  • Meine Theorie ist ja, die NPD besteht vorwiegend aus vernachlässigt und deshalb leicht lenkbaren Jugendlichen und vielen vielen V-Leuten besteht, die für Schlagzeilen sorgen sollen, damit die Medien Berichte erstellen können - um die Deutschen täglich zu erziehen und ihre sogenannten nationalen Egoismen zu zerstreuen. Wass fehlt ist eine konservative Partei also eine rechte Alternative der CDU, aber die se Lücke zwischen NPD und CDU soll partout nicht von eine Partei geschlossen werden. Dann lieber 60 % Nichtwähler und Blockpartei-Riege CDU/SPD/GRÜNE/LINKE. Gut' NAcht.

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