Neonazi-Terror
Jenaer Nazi-Trio hatte Komplizen

Hinter der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stecken laut Bundesanwaltschaft rechtsextreme Terroristen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, gegen eine Frau erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl.
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Berlin/KarlsruheNach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin gehen Bundesanwaltschaft und Regierung erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Ermittler nahmen am Sonntag einen mutmaßlichen Komplizen (37) des Neonazi-Trios fest, das für die als Döner-Morde bekannt gewordene Serie verantwortlich sein soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) erließ am späten Abend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter der Mordserie stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war. 1998 soll Beate Z. mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben. „Zweck der Vereinigung soll es gewesen sein, aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“, so die Bundesanwaltschaft.

An diesem Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-Jährigen beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum dem SWR. Holger G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Angesichts der neuen Dimension rechter Gewalt schrillen in der Politik und bei türkischen Verbänden die Alarmglocken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach am Sonntag erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland. „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen.

Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt: „Es ist ein außergewöhnliches Ereignis, dem man mit größter Sorgfalt nachgehen muss.“ Die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, „die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus.“

In der ARD sagte Merkel mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“ Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich.

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  • Kann es sein, das man bei den entsprechenden Behoaerden besonders auf dem rechten Auge blind ist? Zumal diese Art der Blindheit ja historisch belegt ist, nicht erst seit der Veroeffentlichung des Historikerberichts ueber die Verstrickungen und die Reinwaschung des Auswaertigen Amtes wissen wir um Seilschaften, die seit der Existenz der Bundesrepublik gewirkt haben. Der gesamte Beamtenapparat, das Bildungswesen und die Justiz wurde ueber Jahrzehnte von lupenrein demokratischen Exnazis gepraegt. deren Saat geht in dem Nachwuchs auf.ystZb3

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