Netzausbau
Branche fordert Zuschüsse von der Regierung

Die Bundesregierung macht Dampf, das schnelle Internet für jedermann muss her - spätestens bis 2018. Doch der Ausbau der Netze verschlingt Milliarden-Summen, vor allem in ländlichen Regionen. Wer bezahlt das?
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Berlin/BonnBeim Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet fordert die Telekommunikationsbranche finanzielle Hilfe des Staates. In ländlichen Regionen rechne sich der Ausbau meist nicht, sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom. Auch der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM hält eine Förderung für erforderlich, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

An diesem Mittwoch entscheidet das Kabinett über die sogenannte Digitale Agenda. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig.

Union und SPD dringen auf rasche nächste Schritte für den angestrebten Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Nachrichtenagentur dpa, in den nächsten Monaten werde eine Entscheidung über zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt gebraucht. Bisher ist unter anderem vorgesehen, dass ein Großteil der Erlöse aus der Vergabe weiterer Funkfrequenzen in die digitale Wirtschaft fließt.

Der Unionsfraktionssprecher für Digitales, Ulrich Lange (CSU), sagte, angestrebte Fördermittel könnten nicht das einzige Instrument sein. „Zusätzlich müssen die Kosten für den Netzausbau gesenkt werden.“ Telekommunikationsanbieter müssten unter anderem einen Rechtsanspruch bekommen, bestehende Strom-, Gas- oder Abwassernetze für Internetkabel nutzen zu können.

Aus Sicht von VATM-Chef Jürgen Grützner wird es nicht ausreichen, auf Erlöse aus der anstehenden Frequenzauktion zu warten. Ein weiterer Milliarden-Zuschuss sei unerlässlich, sage er. Dagegen begrüßte ein Telekom-Sprecher den entsprechenden Finanzierungsvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Grundsatz.

Der Deutschland-Chef von Vodafone, Jens Schulte-Bockum, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen staatlichen Förderung des Breitbandausbaus: Dies müsse transparent, technologieneutral und fair geschehen.

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Mehr als 20 Milliarden Euro

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  • Am schnellsten und am volkswirtschaftlich "sinnvollsten" kann der Ausbau der Breitbandnetze durch den Staat (Bund) erfolgen, der dann die Kapazitäten fair an die jeweiligen Provider (Telekom & Wettbewerber) vermietet.
    Im übrigen sind ja die Breitband-Dienstleistungen ja wieder umsatzsteuerpflichtig (19%) - damit nimmt der Staat wieder mehr Umsatzsteuer (& Unternehmenssteuern usw.) ein und kann damit seine die Breitband-Investition wieder zurückführen. Die gesamte Volkswirtschaft und damit die Anwender & Nutzer kommen in den Nutzen einer verbesserten Breitband-Infrastruktur zur Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität.
    Also eine rasche Entscheidung zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur ist in jedem Fall wachstumsfördernd!

    Wenn es Probleme mit der Kapitalbeschaffung (von ca. 20 Mrd. €) gäbe, der Anteil des Bundes am Unternehmenswert (Marktkapitalisierung) der Deutschen Telekom AG beträgt ja ca. 31%+ = ca. 16 Mrd. Euro - also ja schon mehr als die "halbe Miete" beim Verkauf der Telekom-Aktien im Bundesbesitz!
    Also worauf wartet da Herr Dobrindt noch ?
    Handeln und NICHT schwafeln, liebe Bundesregierung!




  • Wenn der Staat Unternehmen verpflichtet, dann muss er auch dafür aufkommen.

    Dobrindt sollte sich anstelle des Netzausbaus eher um den Ausbau von Stromnetzen kümmern. Das ist weit wichtiger als ein paar Bits und Bytes in Breitbandnetzen herumzuscheuchen. Stattdessen verzettelt sich Dobrindt mit immer neuen Baustellen. Am Ende hat er viel angefangen, Milliarden an Steuergeldern verpulvert und vermutlich nichts erreicht. Dafür erhält er fürstliche Diäten und eine dicke Pension. Würde er nach Projektfortschritt und Zielerreichung entlohnt werden, bekäme er vermutlich nur den Gegenwert eines Hartz4-Lohns. Dies wäre aber für das was er bis heuer erreicht hat absolut gerechtfertigt.

    Dobrindts Bilanz sieht doch ziemlich kläglich aus. Von De Maiziere kann er noch lernen, wie man große Projekte in den Sand setzt und trotzdem weiter Minister bleibt.


  • Wenn Zuschüsse vom Steuerzahler kommen, so sollte dann auch die Netze dem Staat gehören.
    Es kann nicht wie beim UMTS/LTE sein, dass die Betreiber durch die Steuerzahler subventioniert werden.

    Mittlerweile wird jedes unternehmerische Risiko auf den Staat abgewälzt, wobei es doch immer ohne Staat gehen soll!

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