Netzentgelte
Düsseldorfer Richter schalten EU ein

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht bittet die EU beim Thema Energiewende um eine Stellungnahme. Diese soll klären, ob die Befreiung energieintensiver Firmen von Netzentgelten eine unerlaubte staatliche Hilfe ist.

DüsseldorfDie von der Bundesregierung verordnete Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten verstößt möglicherweise gegen Europarecht. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat deswegen die Europäische Kommission eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kommission soll erklären, ob sie die von der Regierungskoalition aus Union und FDP beschlossene Befreiung als unerlaubte staatliche Beihilfe einstuft.

Außerdem möchte das Gericht wissen, ob bereits ein Prüfverfahren eingeleitet ist. Der Kartellsenat des Gerichts muss in Eilverfahren über die Befreiungsregelung befinden. Die Netzentgelte machen für Privathaushalte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

Bei der EU-Kommission ist in der Sache bereits eine Beschwerde des...

 
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