Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Kauder warnt vor Scheitern des Facebook-Gesetzes

Die Bundesregierung steht mit ihrem Gesetz gegen Hass im Internet unter erheblichem Zeitdruck. Unions-Fraktionschef Kauder macht dafür Justizminister Maas verantwortlich. Das Vorhaben findet er aber dennoch richtig.
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BerlinDer Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat vor den Folgen gewarnt, sollte das Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bekämpfung von Hass im Internet nicht in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „Wenn das Gesetzgebungsvorhaben scheitert, wird eine Regulierung auch in Zukunft nicht leichter“, sagte Kauder im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Vielleicht müsse die EU dann handeln, aber auch die werde sich sehr schwertun. „Das Internet würde dann mehr und mehr zu einem rechtsfreien Raum.“

Man könne eine solche Entwicklung im Sinne der Meinungsfreiheit zwar begrüßen. „Aber unser Grundgesetz sagt auch, dass die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos ist, sondern die allgemeinen Gesetze im Sinne dieses Grundrechts zu beachten sind“, betonte Kauder. Dazu gehöre auch der Schutz vor Hass und Beleidigungen aller Art. „Und wenn die Politik, ob nun national, europäisch oder international, nicht handelt, wird die Entrechtlichung im digitalen Raum auch auf andere Lebensbereiche ausstrahlen.“

Am Montag findet im Bundestag eine Anhörung zu dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) statt. Es gilt schon jetzt als das wohl umstrittenste Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Manche Kritiker sehen mit dem Vorhaben auch die politische Zukunft Justizminister Maas auf dem Spiel.

Gegen den Entwurf, der von sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter verlangt, offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen, in komplizierteren Fällen in sieben Tagen, gibt es Widerstand unter anderem von Facebook, von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will die Verbindlichkeit der Sieben-Tages-Frist nach Angaben seines Ressorts noch prüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro - nicht im Einzelfall, sondern bei systematischem Versagen der sozialen Netzwerke.

Dass Maas mit seinem Gesetz unter erheblichem Zeitdruck steht, hat er nach Meinung von Kritikern selbst verschuldet. Eigentlich wäre Mitte Februar der letzte Termin gewesen, zu dem die Bundesregierung – unter Wahrung aller Fristen – ganz regulär noch Gesetze auf den Weg bringen kann. Diesen hat Maas aber verstreichen lassen. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde erst Anfang April vom Bundeskabinett gebilligt. Scheitert die Verabschiedung des Gesetzes noch, wäre die beabsichtigte Regulierung von Facebook & Co. de facto vom Tisch – und die nächste Regierung müsste einen neuen Anlauf nehmen.

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„Sozialen Medien dürfen nicht zu einem rechtlosen Bereich werden“

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