Neue Anti-Terror-Strategien
Maas will härter gegen Terroristen vorgehen

Justizminister Maas plant offenbar noch für Januar ein neues Anti-Terror-Gesetz. Schon die Finanzierungshilfe für Terroristen soll dann strafbar sein. Von Vorratsdatenspeicherung will der SPD-Mann jedoch nichts wissen.

BerlinNoch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden.

„Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden“, sagte Maas. „Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll.“

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde...

 
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