Neue Diskussion
Nächster Akt der Gesundheitsreform

Das Tauziehen zwischen den Partnern der großen Koalition um eine Reformierung des Gesundheitswesens dauerte Monate. Vor einer Woche haben sie sich schließlich über die Eckpunkte geeinigt. Doch die Disussion ist damit noch nicht zuende. Denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und nun auch einige Unionspolitiker sind unzufrieden mit dem Erreichten.

HB/doe BERLIN. „Die prinzipielle Frage ist nicht geklärt“, sagte Steinbrück der „Financial Times Deutschland“ zur künftigen Rolle der Steuerfinanzierung. „Vor dem Ende der Legislaturperiode – entweder 2008 oder 2009 – wird die Frage erneut diskutiert werden müssen“, sagte er. Nach Steinbrücks Ansicht ist es der Koalition bislang nicht gelungen, das Kernproblem des Gesundheitswesens anzupacken. Durch ein steuerfinanziertes Sozialsystem könnten „die größten Probleme“ des Landes in den Griff bekommen werden, die Demografie und die Höhe der Lohnnebenkosten. Die skandinavischen Länder seien dafür ein gutes Beispiel.

Ähnlich wie andere SPD-Politiker macht auch Steinbrück die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer dafür verantwortlich, dass jetzt statt höherer Steuern steigende Beiträge für ausgeglichene Etats bei den Krankenkassen sogen sollen: „Am Sonntag vor der entscheidenden Sitzung waren wir uns noch einig, dass wir im Prinzip eine stärker steuerfinanzierte Säule haben wollen.“ Dann habe „plötzlich“ ein Prozess eingesetzt, dass „die Ministerpräsidenten der Länder bei dem Wort Steuererhöhungen Kopfweh bekamen und zurückwichen.“

Die von Steinbrück Gescholtenen zeigten sich am Wochenende aber auch unzufrieden mit dem Erreichten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Nachverhandlungen: „Selbst die Föderalismusreform ist in wichtigen Punkten korrigiert worden, obwohl sie im Koalitionsvertrag fixiert war“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Für die Gesundheitsreform könne „nichts anderes gelten.“ Müller nannte die für 2007 beschlossene Beitragserhöhung einen „Fehler“. Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) übte ebenfalls Kritik. Die Anhebung des Beitrags sei „hoch bedenklich“, sagte er dem Handelsblatt.

Heute vor einer Woche hatten sich die Koalitionsspitzen nach monatelangen Vorverhandlungen auf Eckpunkte einer Gesundheitsreform geeinigt. Sie sehen vor, dass die Beiträge ab 2008 von einem Fonds eingezogen und an die Krankenkassen verteilt werden sollen. Außerdem ist ein jährlich um 1,5 Mrd. Euro wachsender Steuerzuschuss geplant, der langfristig bis auf 14 oder 16 Mrd. Euro wachsen soll. Um das Finanzloch im kommenden Jahr zu stopfen, will die Regierung die Beiträge steigen lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte eine Größenordnung von 0,5 Punkten. Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen rechnet mit einer Anhebung um 0,7 Punkte auf 14,9 Prozent .

Das „Mindestziel“ einer Gesundheitsreform müsse die Verhinderung von Beitragssteigerungen sein, monierte Müller: „Jetzt machen wir genau das Gegenteil.“ Er forderte stattdessen stärkere Einsparungen bei den Fachärzten und den Arzneimitteln. Ähnlich äußerte sich Hubertus Schmoldt, der Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie im Handelsblatt-Interview: „Ich plädiere dafür, sich stärker die milliardenschweren Effizienzreserven des Systems vorzuknöpfen.“ Dazu müsse „allen Anbietern etwas abverlangt“ werden. Allerdings hätte die pharmazeutische Industrie in der Vergangenheit schon „erhebliche Beiträge“ gebracht, schränkte Schmoldt ein.

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