Neue EU-Richtlinie
„Für viele Reisebüros wäre das existenzbedrohend“

Die EU definiert den Begriff der Pauschalreise neu und könnte damit Reisebüros in die Bredouille bringen. Die Branche fürchtet, künftig für Mängel haften zu müssen. Nun soll die Bundesregierung helfen. Doch die winkt ab.

BerlinDer Deutsche Reise-Verband (DRV) schlägt Alarm: Die Pauschalreiserichtlinie der EU, die im vergangenen Jahr geändert wurde und nun in deutsches Recht umgesetzt werden muss, könnte vielen Reisebüros die Existenz kosten. Grund: Die neue Richtlinie erweitert den Pauschalreisebegriff und sieht besondere Regeln für so genannte verbundene Reiseleistungen vor.

Beim Verkauf von Einzelleistungen, etwa Flug oder Hotel von unterschiedlichen Anbietern, bestehe nun die Gefahr, dass Reisebüros dann rechtlich wie ein Reiseveranstalter behandelt würden, warnt DRV-Vizepräsident Ralf Hieke im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Das heißt also, sie wären für den reibungslosen Ablauf der Reise verantwortlich und würden gegebenenfalls haften.“ Eine solche Veranstalterhaftung lässt sich zwar umgehen, wäre aber „sehr aufwändig und bürokratisch“, sagt DRV-Vize Andreas Heimann.

Weitere Belastungen entstünden dadurch, dass sich Reisebüros mit zusätzlichen Versicherungen gegen mögliche Haftungsrisiken absichern müssten. „Für viele Reisebüros wäre all dies kaum zu schultern und somit sogar existenzbedrohend. Denn sie müssten sich fragen, ob ihr Geschäftsmodell in der bisherigen Form noch wirtschaftlich ist“, ist Heimann überzeugt. Er erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie sich für eine „verträglichere Lösung“ einsetzt.

Allerdings lassen die EU-Vorgaben den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht praktisch keinen Spielraum. „Die so genannten verbundenen Reiseleistungen sind rechtlich ein kniffliger Punkt“, räumt  der Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Gerd Billen, zwar ein. Änderungen am Referentenentwurf schließt er aber aus. „Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die Reisebüros in Deutschland gut auf die Anforderungen der Richtlinie und das neue Recht einstellen werden“, sagte Billen dem Handelsblatt.

Bis Anfang kommenden Jahres will das Ministerium den Gesetzgebungsprozess abschließen; bis Mitte Juli 2018 soll die Richtlinie dann umgesetzt sein.

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