Neue Forderungen
Berlin lässt beim Geld nicht locker

Offiziell beißt Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit auch mit seiner jüngsten Forderung nach Bundesgeldern für seine Stadt auf Granit. Hinter den Kulissen deutet sich aber eine ganz andere Lösung an.

BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stößt mit seiner neuesten Forderung nach Finanzhilfen des Bundes auf Granit. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte ein Regierungssprecher die Forderung ab, der Bund solle die Berliner Staatsoper übernehmen. „Es gibt keinen Grund, im Bereich Kulturförderung etwas draufzupacken“, sagte der Sprecher. Doch hinter den Kulissen suchen Merkel und Wowereit nach einer Lösung, „mit der beide Seiten leben können“, hieß es in der Berliner Senatskanzlei.

Nachdem die mit 60 Mrd. Euro verschuldete Hauptstadt in Karlsruhe mit der Forderung nach Finanzhilfen des Bundes gescheitert war, nimmt der rot-rote Senat nun einen zweiten Anlauf. Der Bund soll die gesamten Kosten für den Schutz von Staatsgästen, Demonstrationen oder Botschaften tragen. Insbesondere soll er sich aber stärker in der Kulturförderung engagieren. So will Berlin, dass der Bund den Bau des Humboldt-Forums auf dem Schlossplatz finanziert, die NS-Gedenkstätten „Deutscher Widerstand“ und das „Haus der Wannseekonferenz“ dem Land abnimmt und vor allem die laufenden Kosten und die Sanierung die Staatsoper übernimmt.

Als Argumentationshilfe dient die Hauptstadtklausel des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.“ Einige Verfassungsjuristen haben aber bereits abgewunken. Sie sehen in der Klausel nur eine Ermächtigung des Bundes, trotz der Kulturhoheit Berlins in der Hauptstadt kulturpolitisch aktiv zu sein. Der Ausgang eines erneuten Rechtsstreits wäre völlig ungewiss.

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