Neue Fronten im Streit um Tariföffnungsklauseln
Merkel empört die FDP und erfreut Arbeitgeber

Was am Wochenende bereits aus den Äußerungen von CDU-Ministerpräsidenten abzulesen war, hat Parteichefin Angela Merkel nun auf dem CDU-Parteitag in Leipzig bestätigt: Die Union will ihren Vorstoß zu Gunsten betrieblicher Bündnisse für Arbeit abändern und räumt einer Regelung durch die Tarifparteien Vorrang vor gesetzlichen Vorschriften ein.

dc DÜSSELDORF. Wenn die Gewerkschaften eigene Vorschläge machten, hätten solche freiwilligen Verpflichtungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen. „Das ist ein fairer Kompromiss“, sagte Merkel. Grundsätzlich müssten aber betriebliche Bündnisse möglich sein, sagte sie und forderte die Gewerkschaften auf, in den nächsten Tagen dazu Vorschläge zu unterbreiten. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf der Union zur Tariföffnung sollten die Regelungsspielräume, die das so genannte Günstigkeitsprinzip Betrieben und Belegschaften gewährt, dagegen unabhängig vom Inhalt der jeweiligen Tarifverträge erweitert werden.

Der Konflikt zwischen SPD und Union um das Tarifrecht und dessen Verknüpfung mit der Steuerreform ist bisher ein Haupthindernis für eine Annäherung im Ringen um die Reformgesetze im Vermittlungsausschuss. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hegt offenbar neue Hoffnung, dass es in dem Konflikt nun Bewegung geben könnte. Clement habe sich mehrfach dafür ausgesprochen, in den Vermittlungsgesprächen sachfremde Diskussionen nicht zu vermischen, sagte seine Sprecherin Andrea Weinert. Rücke die Union von dieser Forderung ab, so könne dies den Prozess nur befördern.

Im Gegensatz dazu reagierte die FDP mit harscher Kritik und mahnte die Union, sich an die Abmachungen des „Oppositionsgipfels“ am 12. November zu halten, auf dem man sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Regierung verständigt hatte. Das Vermittlungsverfahren biete die „historische Chance, das Tarifkartell wirkungsvoll aufzubrechen“, sagte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. „Doch offensichtlich hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände wieder einmal ganze Arbeit geleistet: Die Union hat sich von Herrn Hundt einwickeln lassen“, sagte er an die Adresse des Arbeitgeberpräsidenten.

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