Neue Haushaltslöcher tun sich auf
Clement verteidigt seinen Vorschlag

Auch nach der heftigen Kritik steht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seinem Vorschlag, den Sparerfreibetrag abzuschaffen.

HB BERLIN. Man müsse sich irgendwann von alten Instrumenten lösen, sagte Clement. „Es ist nicht erkennbar, warum wir ... Sparen weiter fördern müssen mit staatlichen Mitteln“, sagte Clement am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die Sparquote in Deutschland sei so hoch wie in keinem anderem Land. Ein Streichen des Sparerfreibetrages brächte rund 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Es geht allein darum, dass man nicht sein Leben lang ... ständig auf Subventionen angewiesen bleiben muss.“ Die Sparquote - der Anteil des verfügbaren Einkommens, den die privaten Haushalte zurücklegen - betrug in Deutschland im vergangenen Jahr 10,8 Prozent. In den USA etwa lag sie bei etwa zwei Prozent.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich überrascht. Er wolle erst mit Clement reden.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition haben in den vergangenen Jahren angesichts der demographischen Entwicklung immer wieder auf die Bedeutung der privaten Ersparnisse für das Alter hingewiesen. Mit der Riester-Rente setzten sie zudem eine staatlich geförderte Vorsorge in Kraft, mit der die Bürger die sinkende gesetzliche Rente ausgleichen sollen.

Clement widersprach zudem Äußerungen des Sprechers von Bundesfinanzminister Hans Eichel, wonach Eichel eine Debatte über die Streichung des Sparerfreibetrags als nicht zielführend erachte: Das Gespräch mit Eichel sei anders verlaufen als öffentlich dargestellt. Auf die Frage, ob Eichel zugestimmt habe, sagte Clement, man sei weiter im Gespräch.

Die rot-grüne Koalition hat den Sparerfreibetrag bereits Anfang 2000 halbiert. Zudem vereinbarten Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss Ende des vergangenen Jahres, den Freibetrag um weitere zwölf Prozent zu kürzen. Er stellt Zinserträge oder Einkünfte von Dividenden bis zum Betrag von 1 370 Euro für allein Stehende und von 2 740 Euro für Verheiratete von der Steuer frei. Dadurch entgehen dem Staat im laufenden Jahr rund zwei Milliarden Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer.

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