Neue Hinweise
Stasi-Vorwürfe gegen Gysi werden weiter geprüft

Seit fast eineinhalb Jahren prüft die Hamburger Staatsanwaltschaft neue Stasi-Vorwürfe gegen Linksfraktionschef Gysi. Jetzt steht fest: Die Ermittlungen ziehen sich weiter in die Länge – wegen neuer Hinweise.
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HamburgDie erwartete Entscheidung über eine mögliche Anklage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen neuer Stasi-Vorwürfe verschiebt sich erneut. Die Hamburger Staatsanwaltschaft steigt erneut in die Ermittlungen ein, weil neue Hinweise zu dem Fall eingegangen sind, wie eine Behördensprecherin am Mittwoch mitteilte. Ob Gysi mit einer Anklage rechnen muss oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, wird demnach frühestens in mehreren Wochen feststehen - und damit deutlich nach der Europawahl am 25. Mai.

Die Hinweise seien möglicherweise für das Verfahren relevant, sagte Sprecherin Nana Frombach der Nachrichtenagentur dpa. „Wir können das nicht ignorieren.“ Die Staatsanwaltschaft will mehrere weitere Zeugen vernehmen, wie sie ankündigte - unter anderem ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit und des Zentralkomitees (ZK) der SED.

Die Ermittler prüfen seit Anfang vergangenen Jahres, ob der Politiker eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Es geht um die Frage, ob er als Anwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat oder nicht.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und ein pensionierter Richter hatten Anzeige erstattet. Vor Gericht hat sich Gysi bisher stets erfolgreich gegen den Vorwurf gewehrt, er habe Mandanten in der DDR verraten oder ausspioniert.

Die neuen Hinweise hätten die Staatsanwaltschaft „ungefragt und ganz kurzfristig“ am Montag erreicht, berichtete Frombach. Von wem sie kamen, wollte die Sprecherin nicht sagen. Mitte April hatte die Behörde erklärt, die Ermittlungen gegen Gysi seien abgeschlossen. Die Entscheidung über eine Einstellung des Verfahrens oder eine Anklage war zuletzt Mitte Mai erwartet worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn gegen Gysi wegen irgendwelcher Stasivorwürfe ermittelt wird, dann bitte auch gegen Frau Merkel (IM Erika) und auch gegen Herrn Gauck (IM Larve). Es ist schon erstaunlich, das außer in Deutschland, alle anderen Länder darüber berichten.

  • Da hat sich der Gysi ganz offensichtlich zu Rußland-freundlich gezeigt. Das mögen die Herren der CIA und Co (die sind es wohl in diesem Fall, nicht die NSA) nicht.

    Diese typische Einschüchterungs-Vorgehensweise macht wohl ein bischen verständlich, warum "unsere" Politiker und Medienleute so "enthusiastisch" US-amerikanische Interessen vertreten statt deutsche bis hier zur offensichtlichen Kriegshetze - etwas was ich noch vor ca. 3 Jahren (vor dem Libyen-Angriffskrieg) in Deutschland für unmöglich gehalten hätte.

  • Die "Fernsteuerungs-Seuche" der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute, "Meinungs-Forschung", Gerichte, öffentliche Ämter - alles wird unterwandert - und an die "politische Fernbedienung von Frau Merkel" angeschlossen.

    So baut man sich eine Diktatur auf. CDU ist innerlich verfault und ausgetrocknet. Merkels Werk in Aktion.

    Frau Merkel will ja dass sich die Deutschen wie einem Pflegeheim vorkommen. Psychoterror und Hypnose zugleich, die das GEZ-TV im Auftrage der Politik ausführt.

    "Wetten dass " ist nur eine Plattform zum Antreten der überzuckerten "Gutdünker-Promies", Angelina Jolie, Brad Pitt, Madonna, Lady Gaga, Sting, diese ganzen Welten-Retter .... die immer in Deutschland gefeiert und hofiert werden wollen.

    Dann einen Bambi hinterhergeschmissen bei der Berlinale jedes Jahr.

    Ekelhaft. Wer guckt den Müll ?? Ausser Senioren 75+ ?? "CDU-Ankreuz-Helfer" in Senioren- und Pflegeheimen unterwegs. Besser die Alternative wählen (unten auf dem Wahlzettel). Bitte nicht mit dem ausgelegten "Bleistift" ankreuzen in der Wahlkabine (er ist fälschbar !!).

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