Neue Regierung sollte Projekt umgehend angehen
Wiegard fordert rasche Steuerreform

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard pocht auf eine rasche Unternehmensteuerreform. „Wenn die nächste Bundesregierung gleich nach der Wahl eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Reform entschlossen anpackt, dann ist es nicht so dramatisch, dass es jetzt mit den sehr kurzfristigen Steuersenkungen wohl nicht mehr klappen wird“, sagte der Regensburger Finanzwissenschaftler dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF. Natürlich hätte die Senkung des Körperschaftsteuersatzes „als ein Zwischenschritt“ gut zu einer großen Unternehmensteuerreform gepasst. „Der Körperschaftsteuersatz muss ohnehin runter.“ Doch ausländische Investoren hätten wohl dafür Verständnis, „dass jetzt bis Herbst bei uns gar nichts mehr geht“.

Am Donnerstag hatte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß gesagt, er sehe kaum noch Chancen für eine Senkung der Unternehmensteuern vor der Bundestagswahl im Herbst. Ursprünglich wollte die Regierung zu Beginn des kommenden Jahres den Körperschaftsteuersatz von heute 25 auf 19 Prozent senken. Unternehmer sollten überdies durch eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld entlastet werden. Auf diese Pläne hatten sich Regierung und Opposition beim Jobgipfel verständigt. Hintergrund dieser Pläne waren zahlreiche Studien, die Deutschland als Hochsteuerland für Kapitalgesellschaften in der EU auswiesen. Mit der EU-Osterweiterung im vergangenen Jahr sind mit Polen und der Slowakei Niedrigsteuergebiete direkt vor der deutschen Haustür entstanden. Die politische Debatte über niedrigere Unternehmensteuern hatte zum Jahresbeginn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement losgetreten und schließlich den Sachverständigenrat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten.

Wiegard, dem die Federführung bei dem Projekt obliegt, plädiert für eine duale Einkommensteuer, bei der entgegen der deutschen Steuertradition nicht alle Einkünfte einheitlich, sondern Gewinneinkünfte niedriger – etwa mit 25 Prozent – als Arbeitseinkünfte besteuert werden. Nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst sieht Wiegard vor allem in den Liberalen einen Verbündeten in der Sache. „Der um Unternehmensteuern ergänzte Berliner Entwurf der FDP sieht ebenfalls eine Tarifbegünstigung für alle unternehmerischen Einkünfte vor“ – sie sollen maximal mit 25 Prozent besteuert werden, während Arbeitseinkommen in der Spitze mit 35 Prozent belastet werden sollen. Auch die FDP wolle ausgeschüttete Gewinne steuerfrei belassen und nur einmal auf Unternehmensebene besteuern, wie es der Sachverständigenrat vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte.

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