Neue Risiken für Eichels Etat
Hartz IV trifft weniger als erwartet

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht davon aus, dass erheblich weniger Arbeitslose durch Hartz IV kein Geld mehr bekommen als bisher angenommen. „Wir haben deutlich weniger Ablehnungsbescheide für das Arbeitslosengeld II verschickt als zunächst kalkuliert“, sagte der stellvertretende Vorstandschef der BA, Heinrich Alt, dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

HB BERLIN. Die Ablehnungsquote liege in West- und in Ostdeutschland bisher unter zehn Prozent. Ursprünglich sei die BA davon ausgegangen, dass in Westdeutschland etwa 17 Prozent und im Osten ein Drittel der heutigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar kein Arbeitslosengeld II mehr bekämen. Die neue Entwicklung birgt für den Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings die Gefahr höherer Ausgaben als bisher geplant.

Durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV werden die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst. Dabei werden das Einkommen des Lebenspartners sowie das Vermögen stärker angerechnet. Die Bundesregierung war deshalb davon ausgegangen, dass etwa eine halbe Million Arbeitslosenhilfeempfänger künftig kein Geld mehr bekomme. Nach den jetzigen Erkenntnissen sei diese Zahl deutlich zu hoch, sagte Alt. Allerdings seien noch nicht alle Anträge erfasst.

Bisher hat die BA rund 1,8 Millionen Anträge von 2,7 Millionen Arbeitslosenhilfeempfängern bearbeitet. Der BA-Vize rechnet damit, dass einige Langzeitarbeitslose gar kein Arbeitslosengeld II beantragen werden, weil sie wüssten, dass sie keinen Anspruch hätten.

Alt erwartet nicht, dass der Start von Hartz IV eine neue Protestwelle auslösen wird. „Wir haben dafür keine Anzeichen“, sagte er. Obwohl die Arbeitsagenturen bereits viele Bescheide verschickt hätten, sei es bisher ruhig geblieben. Auch gebe es viele Arbeitslose, „die wahrscheinlich etwas mehr Geld bekommen“. Dazu gehörten vor allem die etwa 900 000 Sozialhilfeempfänger.

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