Neue teure Gerichtsurteile sind nicht ausgeschlossen
Rechnung mit lauter Unbekannten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss Anlegern jetzt Steuern in Milliardenhöhe zurückzahlen. Doch die Auswirkungen des EuGH-Urteils sind nicht das einzige Risiko für den Bundeshaushalt. Gleichzeitig wachsen die Ausgabenwünsche der Fachminister.

BERLIN. Die Sanierung des Bundeshaushalts gleicht für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einer Sisyphosarbeit. Sogar in guten konjunkturellen Zeiten – wie jetzt – gelingt es ihm nur mühsam, mit weniger Schulden auszukommen. Trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen fürchten Haushaltspolitiker, dass Steinbrück in diesem Jahr zusätzlich sparen muss, um mit den eingeplanten neuen Schulden von 19,6 Mrd. Euro auszukommen: Über das Milliardenrisiko aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Dividendenbesteuerung wurde zwar bei der Haushaltsaufstellung im Herbst gesprochen (Rechtssache C-292/04). „Eine Vorsorge dafür wurde aber im Etat 2007 nicht getroffen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er schätzt die Mehrausgaben etwas niedriger als Steinbrück: auf...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%