Neue Umsatzsteuerregel für Kommunen
Steuerfrei gegen das Handwerk

PremiumDie Große Koalition sichert Kommunalbetrieben ein wichtiges Privileg: Eine neue Umsatzsteuerregel zementiert den Wettbewerbsvorteil städtischer Betriebe gegenüber dem Handwerk. Der Plan bringt die Firmen auf die Palme.

BerlinEs war nur ein Satz im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunen stärken“, steht dort lapidar. Doch die Umsetzung hat es in sich: Im Umsatzsteuergesetz wollen Union und SPD jetzt dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können.

Der Plan bringt die Handwerker auf die Barrikaden: Sie fürchten, dass sie künftig mit ihrem Angebot gegen Kommunalbetriebe konkurrieren müssen – und dabei nur verlieren können: Handwerker müssen immer 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, kommunale Bauhöfe aber oftmals nicht.

„Diese Preisdifferenz ließe sich auch nicht durch effiziente und kostenoptimierte Unternehmensführung kompensieren“, schreibt Hans Peter Wollseifer, Präsident des...

 
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