Neue
Von der Leyen will Elterngeld für Hausfrauen

Im Streit über Kinderbetreuungskosten zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen und ihrem Finanzkollegen Peer Steinbrück zeichnet sich ein Kompromiss ab. Doch schon kommt von der Leyen mit einem neuen Vorstoß. Nun will sie Hausfrauen Gutes tun - auf Kosten des Bundeshaushalts.

HB BERLIN. Die "Berliner Zeitung" berichtet im Streit über die Kinderbetreuung zwischen von der Leyen und Steinbrück habe es auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel einen Kompromiss gegeben. Betreuungskosten sollen künftig ab dem ersten Euro bis zu einem Betrag von 1500 Euro steuerlich geltend gemacht werden können, meldet das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.

Dies ist mehr als Steinbrück bislang habe geben wollen, aber weniger, als von der Leyen gefordert habe. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Planung von Steinbrück seien in den Kreisen mit 166 Millionen Euro angegeben worden. Steinbrück hatte zuletzt wiederholt erklärt, er sei für eine Anrechenbarkeit von maximal 1000 Euro. Wer zusätzliche Wünsche habe, die erhebliche Mehrkosten verursachen würden, müsse Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Nach Angaben aus der Regierung wollte von der Leyen "mindestens 1500 Euro".

Während der Koalitionsstreit über die Kinderbetreuung mit einem Kompromiss beigelegt zu werden scheint, sorgt Familienministerin mit anderen Plänen erneut für Unruhe. Von der Leyen will Elterngeld auch an Hausfrauen zahlen. "Auch wenn das zweite und dritte Kind schnell hintereinander geboren werden und die Mutter keine Chance hatte, zwischendrin im Beruf wieder Fuß zu fassen, werden wir Elterngeld zahlen", kündigte von der Leyen in der "Rheinischen Post" an. Die Mehrkindfamilien müssten gefördert werden.

Steinbrück warnte dagegen in einem Interview mit der "Tageszeitung" erneut vor übertriebenen Forderungen. "Es gibt keine Erhöhungen über das haushaltspolitisch Vertretbare hinaus", so Steinbrück. "Wenn eine Kabinettskollegin den Eindruck hat, sie müsse von dem Wünschenswerten mehr realisieren als vorgesehen, dann muss sie zugleich einen Vorschlag machen, wie sie das erwirtschaften will."

Von der Leyen erhielt indes Unterstützung aus der Unions- Bundestagsfraktion. Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) betonte, eine Deckelung des Betrages zur steuerlichen Absetzung schon bei 1000 Euro sei zu niedrig. Die FDP-Bundestagsfraktion warnte davor, dass Steinbrück berufstätige Eltern durch Einschränkung der Absetzbarkeit bestrafe.

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