Neuer Ärger
Wulff spendete Preisgeld erst nach Monaten

Christian Wulff droht neuer Ärger: Der ehemalige Bundespräsident hat ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro nicht wie üblich sofort gespendet. Stattdessen deponierte Wulff es vorübergehend auf seinem Privatkonto.
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Berlin/HannoverEin Preisgeld, das ungeachtet des üblichen Verfahrens zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden und erhielt dafür 10 000 Euro. Bei ihren Finanzermittlungen sei die Anklagebehörde auf den Betrag auf Wulffs Konto gestoßen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel, am Sonntag.

Es werde geprüft, „ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“. Lendeckel bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Zwar gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt; es gehört aber zum guten Ton für Bundesminister und Bundespräsidenten, Preisgelder gleich zu stiften.

Die Staatsanwaltschaft bat nach eigenen Angaben Anfang Juni beim Bundespräsidialamt um Auskunft. Die dortigen Beamten hätten jedoch keine Akten zum Verbleib des Geldes gefunden und Wulff um Aufklärung gebeten. Dieser habe ausrichten lassen, dass er den Betrag an den Freundeskreis eines israelischen Krankenhauses überwiesen habe.

Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Preises damit einverstanden sei, stellte sein Büro dem Bericht zufolge jedoch erst am vergangenen Dienstag - sieben Monate nach der Preisverleihung. Wulff war Mitte Februar von seinem Amt zurückgetreten.


Für Bundesminister und Bundespräsidenten gibt es keine rechtlich verpflichtende Regelung, ein Preisgeld zu stiften, es ist aber üblich. Regierungsmitglieder sind allerdings verpflichtet, solche Preise zu melden. Geschieht dies nicht, wäre eine Ermittlung wegen Betruges durch Unterlassen möglich. Ob die Verpflichtung, Preisgelder zu melden, auch auf den Bundespräsidenten zutrifft, ist juristisch nicht eindeutig.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • That's it!

    Leider hat sich Wulff in seiner Raffgier selbst demontiert, das geht eben nicht, auch wenn man politische etwas wichtiges zu sagen gehabt hätte, was nicht gerne gehört würde, aber angebracht war.

    So wurde er eben "entsorgt"....

  • Na gut - strafbar genacht hat er sich damit wohl nicht.

    Dafür sind seine Kumpane, die unserem Oberabzocker den "Ehrensold" zugeschanzt haben der Untreue schuldig.

    Und es paßt ins Bild dieser korrupten Republik.

  • Was heisst bitte "zum guten Ton?", wenn der Empfänger nicht verpflichtet ist zu Spenden dann gibt's auch nichts zu untersuchen. Bin kein Wulff Fan, aber das ist schon ein starkes Stück.

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