Neuer AfD-Richtungsstreit
„Die Höcke-Linie wäre der Tod der AfD als seriöse Partei“

Die AfD macht sich mit ihren Asyl-Hardlinern das Leben selbst schwer. Gemäßigte Funktionäre warnen vor den Folgen, ein Experte sieht die Partei wegen des „rechtsextremen Duktus“ von Björn Höcke in einer schwierigen Lage.

BerlinNach dem Parteiaustritt ihres früheren Vorsitzenden Bernd Lucke droht der Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der Flüchtlings-Problematik erneut ein heftiger Richtungsstreit. Auslöser ist der rechtsnationale AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke.

Dessen umstrittenes Auftreten in der Asyl-Debatte veranlasste die Bundesparteiführung, ihm am Mittwochabend in einer Mitglieder-Rundmail einen Rüffel zu erteilen. Höcke habe daraufhin „zugesagt, seinen Stil zu überdenken und seine öffentlichen Auftritte signifikant zu reduzieren“, sagte die Vize-Vorsitzende der Bundes-AfD, Beatrix von Storch, dem Handelsblatt. Und sie fügte hinzu: „Daran wollen wir ihn messen.“

Einen Tag später entpuppt sich jedoch der Rüffel der AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen als Rohrkrepierer. Denn für Petry ist lediglich der Stil von Höckes Auftreten ein Problem, aber er nicht, was er inhaltlich damit verbindet oder suggeriert. Inhaltlich gebe es keine Differenzen, sagte Petry am Donnerstagabend im ZDF-Talk von Maybrit Illner. Diese gebe es nur in der Frage des Stils. Hier habe Höcke Fehler eingestanden und Besserung gelobt. „Er hat mir gegenüber eingeräumt, dass er Fehler gemacht hat und dass er bereit ist, diesen Stil zu ändern, sagte die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende ihrer Partei im sächsischen Landtag ist. Das finde sie richtig. „Denn ich glaube, wir müssen gerade in der derzeitigen Situation darauf achten, dass die Lage nicht weiter eskaliert.“

Das ist jedoch noch ausgeschlossen, zumal Höcke mit den dem Bundesvorstand angehörenden Landesvorsitzenden André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (Brandenburg) wichtige Parteifunktionäre hinter sich weiß. Gauland fungiert zudem als Petry-Stellvertreter.

In der AfD werden die drei Hardliner argwöhnisch beobachtet. Der Chef der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Jörn Kruse, sieht seine Partei schon auf verlorenem Posten, sollten Höcke und Poggenburg die Oberhand gewinnen. Die „Abgrenzung von Höcke“ durch die Bundesparteispitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen sei für „die ganze AfD eine unabdingbare Notwendigkeit, damit die AfD nicht vollends ins rechte Fahrwasser gerät oder sie von den Medien dort hingestellt wird“, sagte Kruse dem Handelsblatt. Poggenburg sei aus seiner Sicht „ähnlich indiskutabel wie Höcke“.

Mit Blick auf den Brandenburger AfD-Fraktionschef Gauland, der ebenfalls dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, fügte Kruse hin zu, auch er werde erkennen, „dass die Höcke-Linie der Tod der AfD als seröse Partei sein würde“. Die AfD müsse zudem aufpassen, dass sie nicht zur reinen Ost-Partei werde. „Der Erfolg entscheidet sich im Westen.“

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