Neuer EU-Kommissionschef
Konsequenzen aus der Juncker-Debatte

Die Besetzung der neuen EU-Kommission entzweit die Große Koalition. Die Linke hält den Vorgang für inakzeptabel und fordert, dem EU-Parlament künftig bei der Wahl des Kommissionschefs mehr Rechte einzuräumen.

BerlinDie Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission.

„Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online.
Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne.

"Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in...

 
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