Neuer Gesetzentwurf
Regierung plant Fahrverbot für Diebe, Betrüger und Schläger

Führerscheinentzug für alle Verbrecher: Wer gegen deutsche Gesetze verstößt, soll künftig mit einem Führerscheinentzug von bis zu sechs Monaten rechnen müssen – und zwar unabhängig von der Art der Straftat.
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BerlinStraftäter sollen künftig auch den Entzug ihres Führerscheins fürchten müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Demnach sollen als neue mögliche Sanktion Fahrverbote von bis zu sechs Monaten für alle Straftaten verhängt werden können. Bisher können Straftäter nur für Verkehrsdelikte zu Fahrverboten von bis zu drei Monaten verurteilt werden.

Maas sagte, die Öffnung für alle Taten erweitere die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. „Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.“ Bisher gibt es als Sanktionen Geldstrafen und Freiheitsstrafen, auch mit Bewährung. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Fahrverbote als eine neue Sanktion bei Kriminellen zu schaffen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was ist Raubkopie? Warum wird die Abzockerkriminalität nicht bekämpft, u.a. mit Berufsverbot der Juristen?

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