Neuer Koalitionsstreit
Aigner wettert gegen Mietrechtsreform

Neuer Zank zwischen den Koalitionären: Verbraucherschutzministerin Aigner will die FDP-Ideen zur Mietrechtsreform nicht mittragen. Insbesondere die Verkürzung der mieterseitigen Kündigungsfristen sieht sie kritisch. Von Harmonie ist die „Wunschkoalition“ weiter entfernt denn je.
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HB BERLIN. In der neuen Bundesregierung bahnt sich eine weitere Auseinandersetzung an: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will im Zuge der geplanten Überarbeitung des Mietrechts keine ungünstigeren Kündigungsfristen für Mieter zulassen. Die Ministerin sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe): „Forderungen nach einer drastischen Verkürzung der Kündigungsfristen wären das falsche Signal, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.“

Die FDP hat im Koalitionsvertrag festschreiben lassen, dass die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlicht werden sollen. Aigner sagte, es könne nicht sein, dass ein Mieter nach 20 Jahren im selben Haus wegen einer Eigenbedarfskündigung innerhalb von nur drei Monaten vor die Tür gesetzt werde.

Die CSU-Politikerin betonte in dem Blatt: „Als Verbraucherministerin werde ich sicherstellen, dass dabei der soziale Charakter des Mietrechts erhalten bleibt.“ Das müsse allerdings nicht bedeuten, dass das neue Mietrecht keine Vorteile für Wohnungs- und Hauseigentümer mit sich bringen werde: „Natürlich haben beide Seiten berechtigte Interessen. Beispielsweise müssen Vermieter besser vor rücksichtslosen Mietnomaden geschützt werden.“

Aigner forderte die Vermieter auf, steigende Energiekosten nicht automatisch an die Mieter weiterzugeben, sondern ebenfalls Preise zu vergleichen und gegebenenfalls im Interesse der Mieter tätig werden: „Gibt es eine gemeinschaftliche Gasversorgung im Haus, sollte der Vermieter prüfen, wie viel ein Tarif- und Anbieterwechsel einspart.“

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