Neuer Ost-West-Konflikt
Besuch beim Kanzler ohne Büßerhemd

Der Stachel sitzt tief. Mit der Ablehnung des wichtigen Arbeitsmarktgesetzes am vergangenen Freitag durch die neuen Länder ist seit langem erstmals „wieder ein klassischer Ost-West- Gegensatz aufgetaucht".

HB BERLIN. Vor der Bundespressekonferenz unterstrich Regierungs-Vizesprecher Thomas Steg die Sorgen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über eine wieder auflebende Ost-West-Spaltung: „Das ist ein wichtiges Motiv für das heutige Gespräch.“

Gemeint war das nach der Neuhardenberger Klausur des Kabinetts vom Kanzler für Montagabend kurzfristig anberaumte Treffen mit den fünf Ost-Ministerpräsidenten und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). „Dass dieser (Gegensatz) sich nicht verfestigt, zu einer neuen mentalen Mauer führt in Deutschland - darum geht es“, betonte Steg. Nach der SPD-Vorstandssitzung mahnte auch Parteichef Franz Müntefering: „Wir leben in einem Land und dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen. Ich halte den Vorgang für erheblich.“

Auch westdeutsche Länderfürsten hatten sich am Freitag über das Abstimmungsverhalten der Ost-Länder im Bundesrat mokiert, allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dennoch wollten die Kritisierten offensichtlich nicht im Büßerhemd beim Kanzler erscheinen. So ließ Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) nicht locker. „Die Leistungskürzung wird erheblich mehr Menschen treffen“, sagte er im Deutschlandfunk. Im Osten fehlten die für die Vermittlung nötigen Arbeitsangebote. Im WDR ergänzte er: „Ich hoffe, es wird kein sinnloser Besuch. Ich erwarte, dass der Kanzler auch Vorschläge unterbreitet.“

Genau das aber wollte dieser gerade nicht. Schröder am Rande der Partei-Sitzung: „Das Gesetz ist beschlossen. Es muss umgesetzt werden, im Osten wie im Westen.“ Auch dort gebe es strukturschwache Regionen wie das nördliche Ruhrgebiet. „Auch der Osten ist nicht über einen Leisten zu schlagen“, fügte Steg hinzu. Er verwies auf gute Standorte um Dresden, Jena oder den „Speckgürtel“ um Berlin. „Das sieht alles anders aus als in Vorpommern oder im Vogtland.“

Und so wollten der Kanzler und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Ländern eigentlich nur das Gesetz erläutern, wie Steg deutlich machte. Schließlich gebe es darin ja bereits Instrumente „für den Fall, dass nach dem Inkrafttreten im Januar 2005 in spezifischen Regionen besondere Situationen auftreten, darauf reagieren zu können“. Einzelheiten nannte Steg nicht. Jedoch wurde bekannt, dass an Eingliederungshilfen in besonders benachteiligten Regionen und Beschäftigung am „zweiten Arbeitsmarkt“ gedacht ist, zum Beispiel von den Kommunen angebotene gemeinnützige Arbeit. Mit seiner Haltung macht der Kanzler erneut klar, dass es 15 Jahre nach der Wiedervereinigung bis auf wenige Ausnahmen keinen Sonderweg für Ostdeutschland mehr geben soll. Um so mehr dürfte er damit in Zugzwang geraten, einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung für ganz Deutschland zu erreichen - in der Hoffnung, dass die Personalabteilungen wieder mehr Leute einstellen.

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