Neuer Spitzenkandidat
SPD sucht Konfrontation im Europa-Wahlkampf

Koalitionssolidarität in der Innenpolitik, Wahlkampf in der EU-Politik – mit dieser doppelten Strategie läuft sich die SPD für die Europawahlen im Juni 2009 warm. Am Montag wählte sie den EU-Parlamentarier Martin Schulz zum Spitzenkandidaten, der umgehend einen „konfrontativen Wahlkampf ohne Rücksicht auf Koalitionen“ ankündigte.

BERLIN. Sowohl Schulz als auch Kanzlerkandidat Frank–Walter Steinmeier attackierten dabei den Europakurs der Union. Ausdrücklich erklärten die Sozialdemokraten die Europawahlen zur Richtungswahl für Europa und Deutschland. In der EU gehe es darum, die bisherige Vorherrschaft der Konservativen im Europäischen Parlament (EP), dem Europäischen Rat und der EU-Kommission zumindest an einer Stelle zu brechen. Steinmeier sprach von einem bevorstehenden „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. In einem 22-seitigen Wahlmanifest tritt die SPD dabei für eine „europäische Sozialunion“ ein. Gerade die derzeitige Finanzkrise habe gezeigt, dass die Zeit der „Marktradikalen“ und Konservativen vorbei sei.

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte zugleich den Anspruch der SPD, unabhängig vom Ausgang der Europawahlen den nächsten deutschen EU-Kommissar zu stellen. Schulz, der mit 99,2 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde, begründete dies zum einen damit, es sei bereits absehbar, dass in vier Ländern sozialdemokratische Kommissare durch konservative Nachfolger ersetzt würden. Zudem müsse es zwischen Union und SPD bei der Anfang der Legislaturperiode ausgehandelten Personalverteilung bleiben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beansprucht dagegen die Besetzung der Nachfolge des bisherigen Kommissars Günter Verheugen diesmal für die Union. In der CDU war als möglicher Kandidat bereits der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze, genannt worden. Die große Koalition muss wegen des Zeitplans in der EU noch vor der Bundestagswahl am 28. September einen Vorschlag für einen deutschen Kandidaten abgeben.

Dass das Thema Europa im kommenden Jahr eines der politischen Schlachtfelder werden dürfte, machte Schulz auch an anderer Stelle deutlich. Er kündigte an, die Sozialdemokraten im EP würden die Wahl des nächsten EU-Kommissionpräsidenten diesmal an klare Bedingungen knüpfen: Dazu gehörten ein Bekenntnis für den Erhalt des VW-Gesetzes, das deutsche Sparkassengesetz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Steinmeier griff indirekt auch die Kanzlerin an. In der gegenwärtigen EU-Debatte müsse Deutschland energischer mitdiskutieren. „Nur wer jetzt Führung wagt, wird im internationalen Konzert gehört.“ Die sei auch der Grund gewesen, wieso er vor einigen Tagen die von der Union kritisierten Vorschläge für einen EU-Beschäftigungspakt vorgelegt habe.

Die SPD hatte bei der letzten Europawahl 2004 nur 21,5 Prozent der Stimmen erhalten – und damit das schlechteste Ergebnis bei allen Europawahlen erzielt. Die CDU landete dagegen bei 44,5 Prozent. Diesmal setzen die Sozialdemokraten nach eigenen Aussagen auf einen erheblichen Stimmenzuwachs, auch weil wegen der zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern mit einer wesentlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen sei. Sowohl Müntefering als auch Steinmeier mahnten, das Ziel sei aber nur zu erreichen, falls die SPD künftig geschlossen auftrete.

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