Neuer Strafrechtsparagraf
Terrorprozess: Sieben Jahre Haft für irakischen Kurden

Erstmals ist in Deutschland ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe verurteilt worden. Der irakische Kurde Amin Lokman Mohammed hat nach Auffassung des Münchener Oberlandesgerichts so genannte Gotteskrieger rekrutiert. Er muss sieben Jahren hinter Gitter.

HB MÜNCHEN. Zudem habe der 31-Jährige Geld und Material für Anschläge beschafft und Landsleute nach Europa geschleust, hieß es in der Urteilbegründung. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Die Verteidiger hatten ein deutlich niedrigeres Strafmaß gefordert. Der Angeklagte sehe sich selbst nicht als Mitglied von Ansar al-Islam, argumentierten sie. Lokman M. fühle sich nur seiner Religion verpflichtet, nicht irgendeiner Organisation.

Dem Urteil wird weit reichende Bedeutung beigemessen. Es war das erste Verfahren nach dem neuen Strafrechtsparagrafen 129 b, der nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ins Gesetzbuch aufgenommen wurde und die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. Noch in diesem Jahr soll es weitere Prozesse nach dem neuen Paragrafen geben.

Zuvor konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden. Nicht nur die Anschläge in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Ägypten und auf der Insel Djerba hatten jedoch deutlich gemacht, dass der Kampf gegen den Terror sich nicht mehr auf nationale Grenzen beschränken kann. Nach dem neuen Recht genügt es für eine strafrechtliche Verfolgung, dass ein mutmaßlicher Terrorist in die Bundesrepublik einreist - er muss hier zu Lande keine Straftat begangen haben.

Das neue Recht gilt für Terrorgruppen innerhalb der Europäischen Union ohne Einschränkung. Beteiligungen an außereuropäischen gewalttätigen Vereinigungen kann der Generalbundesanwalt aber nur verfolgen, wenn das Bundesjustizministerium zustimmt. Damit soll verhindert werden, dass der neue Paragraf Unterstützer von Freiheitsbewegungen trifft. Denn die Bewertung, ob die Gewalt ausländischer Gruppen als terroristisch oder aber als legitimer Widerstand gegen ein Unrechtsregime anzusehen ist, soll der Politik und nicht der Justiz obliegen.

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