Neuer Streit um „Rentnerdemokratie“
Renteneinnahmen brechen ein

Die Sondererhöhung der Renten hat eine heftige Debatte über Generationengerechtigkeit ausgelöst. Wirtschaftsexperten von CDU/CSU und SPD unterstützen die Warnung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog vor einer „Rentnerdemokratie“. Besonders Brisanz erhält der Streit, weil die Einnahmen der Alterskassen im März überraschend eingebrochen sind.

BERLIN. Der Streit um die Sondererhöhung der Rente erhält neue Nahrung durch die aktuelle Entwicklung der Rentenfinanzen: Nach Informationen des Handelsblatt aus Regierungskreisen sind die Einnahmen der Alterskassen im März überraschend eingebrochen.

„Das ist eigenartig“, sagte ein Rentenexperte am Wochenende. Er könne sich die Zahlen auch nicht erklären: Um 0,3 Prozent sind die Gesamteinnahmen der gesetzlichen Alterskassen im März gesunken. Betrachtet man lediglich die aussagekräftigeren Pflichtbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entrichtet werden, so sprang gegenüber dem Vorjahr zwar noch ein Mini-Plus von 0,6 Prozent auf 12,1 Mrd. Euro heraus. Verglichen mit dem Februarwert (plus 5,4 Prozent) und den Erwartungen der Bundesregierung für das Gesamtjahr wirkt der Zuwachs aber äußerst mager. Bislang unterstellt das Sozialministerium für 2008 einen Anstieg um 3,1 Prozent.

Zwar gibt es immer Schwankungen bei den Monatszahlen der Renteneinnahmen. Ausschläge in dieser Größenordnung sind jedoch selten. Bemerkenswert ist der drastische Einbruch vor allem wegen der Sonder-Erhöhung für die Rentner um 1,1 und 2,0 Prozent im diesen und im nächsten Jahr: Zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung hatten sie auch mit der positiven Finanzentwicklung der Altersversicherungen begründet. Einen Negativtrend könne man aus dem März-Wert umgekehrt auch noch nicht ablesen, mahnte der Experte. Doch müsse man beobachten, wie sich die Beschäftigungssituation im Frühjahr entwickele.

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