Neuer Verkehrswegeplan: 50 Milliarden Euro zu verteilen

Neuer Verkehrswegeplan
50 Milliarden Euro zu verteilen

PremiumAlle 15 Jahre legt der Bund fest, wo er in seine Straßen investieren will. Der neue Plan birgt auch dieses Mal wieder politischen Sprengstoff. Denn auf der Top-Liste fehlen wichtige Projekte.

BerlinKurz vor der Bundestagswahl 2013 gab der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Marschrichtung vor. Es sei „alternativlos“, nicht mehr alle Wünsche zusammenzutragen, „sondern klare Prioritäten zu setzen“, sagte er. Angesichts der „Knappheit der Mittel“ sei es nicht sinnvoll, bei Investitionen Einzelprojekte zu sehen. Wichtig sei „die Bedeutung in ihrer Gesamtheit“.

Vorbei mit dem Wunschkonzert der vergangenen Jahrzehnte, bei dem die Bundesländer alle 15 Jahre Projektlisten nach Berlin sandten – und jeder Bundestagsabgeordnete vor dem Verkehrsminister zum obersten Lobbyisten seiner Heimat avancierte und Geld forderte. Ganz gleich, ob es andernorts im Land nicht doch wichtigere Projekte gab. Künftig lautet...

 
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