Neuer Widerstand
Niedersachsen will Mindestlohn-Gesetz ablehnen

Die Einigung zum Post-Mindeslohn soll schnell auf den Gesetzesweg gebracht werden. Doch im Bundestag könnte es viele Nein-Stimmen geben – auch aus den Koalitionsparteien. Das bleibt nicht der einzige Widerstand. Mit Niedersachsen kündigte jetzt das erste Land an, die Vorlage im Bundesrat abzuschmettern.

HB FRANKFURT. Trotz wachsenden Unmuts in den eigenen Reihen rechnet die Union nicht mit einem Scheitern des Koalitionsbeschlusses zum Mindestlohn im Bundestag. Zwar erwartet die Fraktionsführung nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ viele Gegenstimmen aus CDU und CSU. Doch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bekräftigte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Willen auch der Union, in der nächsten Woche das Entsendegesetz auf die Briefdienstbranche auszudehnen. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer.

Theoretisch können Bundestag und Bundesrat die Regelung stoppen oder verzögern. Der Bundestag soll am 13. Dezember darüber abstimmen, der Bundesrat am 20. Dezember, so dass die Regelung zum 1. Januar und damit zum Fall des Postmonopols in Kraft treten kann. Niedersachsen kündigte bereits sein Nein in der Länderkammer an. FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die CDU/FDP-Koalition in Hannover werde die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf den Postbereich ablehnen, weil dieses Vorhaben eine Vielzahl von Arbeitsplätzen koste.

Der Post-Konkurrent Pin hatte am Dienstag angekündigt, wegen des Mindestlohns weit über 1000 Mitarbeitern kündigen zu wollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle rief daher die Union-Abgeordneten in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, gegen den Kompromiss zu stimmen und „diesen Irrsinn im Bundestag zu stoppen“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), sagte der „Frankfurter Rundschau“, er wisse noch nicht, wie er sich entscheiden werde: „Sachlich fällt mir kein Argument dafür ein, dieser Regelung zuzustimmen.“ Rupprecht riet aber, sich genau zu überlegen, „ob man in einer politisch so wichtigen Frage die Fraktionsführung im Regen stehen lässt.“

Seite 1:

Niedersachsen will Mindestlohn-Gesetz ablehnen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%