Neues Gesetz
Bahr will Haftstrafen für korrupte Ärzte

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will härter gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. Solche Vergehen sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Unklar ist, ob der Bundesrat zustimmt.

BerlinKorruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Eine Verschärfung des Sozialgesetzbuches solle noch in der laufenden Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, teilte eine Sprecherin Bahrs am Mittwoch in Berlin mit. Der „Tagesspiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Die SPD lehnte den Vorstoß ab, die Krankenkassen begrüßten ihn.

Bestechung und Bestechlichkeit von Kassenärzten, Herstellern von Medizintechnik und bei anderen Gesundheitsberufsgruppen sollen künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Geplant ist eine Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V, die sich am Strafgesetzbuch orientiert....

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%