Neues Gesetz
EU-Kommission will Vorratsdatenspeicherung vorantreiben

Brüssel hat sich in den Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeschaltet. In einem neuen Report fordert die EU-Kommission schnellstmöglich ein neues Gesetz.

BerlinIn den Streit der schwarz-gelben Koalition über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hat sich jetzt die EU-Kommission in Brüssel eingeschaltet. Nach einem „Spiegel“-Bericht verlangt die Behörde in einem neuen Kommissionsreport „schnellstmöglich“ ein neues Gesetz. Andernfalls drohe sie der Bundesregierung mit einem Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, schreibt das Magazin. Union und FDP streiten über eine Neuregelung, seit das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung vor mehr als einem Jahr verworfen hat.

Die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei „ein wertvolles Instrument“ und „integraler Bestandteil“ der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden geworden, heißt es laut „Spiegel“ in einem neuen Kommissionsreport. In manchen Fällen sei sie „unverzichtbar für die...

 
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