Neues Gesetz
Pflegereform passiert den Bundestag

Union und SPD haben nach monatelangen Querelen ein zentrales Reformvorhaben des Koalitionsvertrags unter Dach und Fach gebracht: Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition die umstrittene Reform der Pflegeversicherung verabschiedet. 2,1 Millionen Pflegebedürftige profitieren, allerdings steigen die Beiträge.

HB BERLIN. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Vorgesehen sind vom 1. Juli an verbesserte Leistungen für die rund 2,1 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Für Arbeitgeber und Beschäftigte wird es allerdings teurer: Zur Finanzierung der neuen Leistungen steigt der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte.

Für Altersverwirrte und psychisch Kranke werden zusätzliche Angebote geschaffen. Um Betroffene und Angehörige zu entlasten, können die Länder künftig mit finanzieller Unterstützung des Bundes Pflegestützpunkte einrichten, die in Wohnquartieren Rat und Hilfe bieten. Die Beratung soll durch sogenannte Fallmanager geschehen.

Angehörige erhalten einen Anspruch auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, in der sie weiter sozialversichert sind. Zudem wird ein unbezahlter kurzfristiger Freistellungsanspruch für bis zu zehn Arbeitstage geschaffen. Um die Qualität sicherzustellen, werden Pflegeheime einmal pro Jahr einem TÜV unterzogen. Die Prüfergebnisse müssen in verständlicher Form veröffentlicht werden. Pflegekräfte müssen in Zukunft zu den ortsüblichen Gehältern entlohnt werden.

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