Neues Grundsatzprogramm
FDP fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Die FDP hat ein neues Grundsatzprogramm entwickelt. Darin fordert sie unter anderem die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe - und geht damit auf Distanz zum Koalitionspartner CDU.
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BerlinDie FDP will in ihrem neuen Grundsatzprogramm mit einem Bekenntnis zu Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und fairen Aufstiegschancen um Wähler werben. In dem 30-seitigen Entwurf grenzt sich die FDP als „einzige Partei der Freiheit“ von der Konkurrenz ab. Zu den Kernanliegen zählt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe.

In dem Entwurf wenden sich die Liberalen an eine besonders leistungsbereite und aufstiegsorientierte Wählerklientel. Andere Parteien „propagieren eine träge und bevormundende Anspruchsgesellschaft“, heißt es darin. Dem setze die FDP ihre Vorstellung eines liberalen Sozialstaats entgegen: „Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen“, heißt es. „Eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“ Sozialer Aufstieg solle „für alle möglich“ sein.

Auf Distanz zum Koalitionspartner CDU gehen die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer rechtlichen Aufwertung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es in dem Entwurf. „Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“

Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt der Entwurf den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Wer die „Teilhabe an Arbeit und Wohlstand verliert, soll nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.“ Zentrales Instrument sei dabei das „liberale Bürgergeld“. Für das Bürgergeld tritt die FDP bereits seit ihrem Parteitag 2005 ein. Es soll an bedürftige, arbeitsunfähige und arbeitsbereite Bürger gezahlt werden, die keinen Job finden. Um den Anreiz zur Aufnahme einer geringbezahlten Tätigkeit zu erhöhen, soll zusätzliches Einkommen nicht so stark angerechnet werden.

Der Entwurf wurde nach Parteiangaben am Freitag in der Grundsatzkommission besprochen. Er soll bis zur Verabschiedung auf dem Parteitag in Karlsruhe im April noch überarbeitet werden. Die Arbeiten an dem Grundsatzprogramm hatten unter dem früheren Generalsekretär Christian Lindner begonnen, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Federführend ist nun der neue Generalsekretär Patrick Döring. In Umfragen rangieren die Liberalen derzeit klar unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neues Grundsatzprogramm: FDP fordert Gleichstellung der Homo-Ehe"

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  • @Anonymer Benutzer: Die_Kirche_Im_Dorflassen

    Hinter ihrer Haltung versteckt sich rechtskonservatives/rechtsradikales Gedankengut.

    Es ist gut und richtig, dass nach den Grünen, nach der Linkspartei, nach den Sozialdemokraten, nach der Piratenpartei auch die FDP nunmehr in ihrem Grundsatzprogramm die Eheöffnung fordert.

    Und es ist kein Scheinargument: mein Mann und ich würden gern ein Kind oder zwei Kinder aus einem Drittweltstaat adoptieren, das in einem Kinderheim in einem Slum ansonsten untergebracht ist, und es hier in Deutschland finanziell gesichert, mit guter Schulausbildung und später dem adoptierten Kind gehörenden Haus und Garten aufwachsen lassen.

    Es ist die Schuld von Ihnen, den Verantwortlichen in CDU/CSU und der Hetze rechtsradikaler Personen zu verdanken, dass einige Kinder auf dieser Welt es besser haben könnten. Dies Schuld tragen Sie, rechtsradikale Menschen und leider auch die Verantwortlichen bei CDU/CSU. Daher sollten siMerkel, von der Leyen oder Schavan endlich einen Richtungswandel bei der CDU einleiten.
    Denn im Grunde genommen ist es auch eine konservative Forderung, wenn die Eheöffnung erfolgt. Hier kann die CDU sogar von den britischen Konservativen lernen, die dies aktuell nunmehr ebenso wie Labour fordern.

  • @ FJS: Mir geht es nur um das Argument, dass Homosexualität nicht auch schon früher anerkannt bzw. gleich gestellt war (gesellschaftlich anerkannt war). Ob dies auch gut so war, bzw. ob das römische Reich an seiner Dekandenz zugrunde ging, darüber habe ich mir keine Meinung erlaubt. Nichts desto trotz kann man ähnliche Tendenzen heutzutage erkennen, nicht nur in Bezug auf die Sexualität. Wird die westliche Lebensart vielleicht auch an seiner Dekadenz zugrunde gehen?

  • @StephanGreitl: Das Römische Reich ist gerade an seiner Dekadenz zu Grunde gegangen. Die Homosexualität und das sexistische Leben überhaupt haben hierzu ihren erheblichen Beitrag geleistet. Ihr Argument verkehrt sich geradezu ins Gegenteil dessen, was Sie belegen wollen.

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