Neues Gutachten
Länder fordern ultimativ geänderte Bahnprivatisierung

Die Bundesländer haben nach der Vorlage eines neuen negativen Gutachtens zur Bahnprivatisierung ultimativ Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt. Die Deutsche Bahn findet die Sorgen der Länder allerdings vollkommen unbegründet.

HB BERLIN. Der sachsen-anhaltische Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sagte am Montag, zentrale Länderforderungen seien gesetzliche Festlegungen für die Investitionsquoten im Nahverkehr sowie für eine Begrenzung künftiger Preisanhebungen für Trassen und Bahnhöfe. Zudem solle eine zwischen Bund und Bahn vorgesehene Vereinbarung zum Erhalt und der Qualitätskontrolle des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes vor einer Beschlussfassung ein Jahr lang erprobt werden.

Daehre kündigte bei der Vorstellung des Gutachtens am Montag in Berlin einen Beschlussvorschlag für den Bundesrat an, der die Erkenntnisse des Gutachtens berücksichtige. „Es ist zwei Minuten vor zwölf“, sagte er. Der Bundesrat muss dem Entwurf zustimmen. Gutachter Dirk Ehlers aus Münster zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Zweifel, weil der Bund seine Einflusspflicht auf die Infrastruktur zu weitgehend delegiere. Ehlers warnt die Länder in seiner Expertise außerdem vor unkontrollierbaren Preissteigerungen im Nahverkehr durch Erhöhung der Trassenentgelte.

Daehres brandenburgischer Kollege Reinhold Dellmann (SPD) widersprach der Ansicht, die Länder würde nur gegen das Gesetz opponieren, weil „wir unsere Haut so teuer wie möglich verkaufen“ wollten. Es gehe darum, dass die „Verfügbarkeit über das Netz dauerhaft beim Staat verbleibt“. Der nordrhein-westfälische Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) plädierte für umfangreiche Nachbesserungen. „Anders als bei anderen großen Reformen haben wir hier nur einen Schuss frei.“ Was „in Berlin gerne gemacht wird, nämlich nachbessern, wird hier nicht machbar sein.“

Die Länder fürchten, sie müssten bei Umsetzung des derzeitigen Gesetzentwurfs ihr Nahverkehrsangebot um fünf bis zehn Prozent reduzieren. Sie begründen das damit, dass die Regionalisierungsmittel, die sie vom Bund für den Nahverkehr bekommen, nicht dynamisch steigen, der Mittelfristplan der Bahn aber eine jährlich mindestens zweiprozentige Steigerung der Trassenentgelte vorsieht und damit die Kosten der Länder entsprechend steigen. Nur so käme das Netz in die schwarzen Zahlen und könnten Renditeerwartungen befriedigt werden.

Am 25. September tagt in Berlin eine Verkehrsministerkonferenz ausschließlich zu diesem Thema. Dort werden die Länder ihre Haltung zu dem Entwurf vermutlich präzisieren. Die Beschlussvorlage soll dann laut Daehre die reguläre Verkehrsministerkonferenz am 9./10. Oktober in Merseburg beschäftigen. Am kommenden Freitag will der Bundestag den kritisierten Gesetzentwurf zum ersten Mal beraten. Eine abschließende Lesung soll nach den derzeitigen Plänen erst Anfang November nach dem SPD-Parteitag stattfinden. Erst dann wäre der Bundesrat am Zug.

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