Neues Sexualstrafrecht
Kriminalbeamte kritisieren Reform als Augenwischerei

Das Sexualstrafrecht in Deutschland steht vor einer Reform. Doch Deutschlands Kriminalbeamte sind mit den Änderungen unzufrieden, erwarten viele neue, unbestimmte Rechtsbegriffe – und haben auch einen Vorschlag parat.
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BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht in der anstehenden Änderung des Sexualstrafrechts keine große Hilfe im Kampf gegen Kinderpornografie. Wichtiger wäre aus seiner Sicht mehr Personal, wie der Verbandsvorsitzende André Schulz unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag deutlich machte. „Eigentlich ist es Augenwischerei, weil viele Bereiche waren strafbar, die sind strafbar“, sagte er am Freitag dem Radiosender Bayern2. „Man versucht es jetzt deutlicher zu machen. Das wird sich dann erst in der Praxis zeigen müssen, weil wir eine Fülle von neuen, unbestimmten Rechtsbegriffen bekommen, die dann auch erst wieder durch Rechtsprechung definiert werden müssen.“

Er fügte hinzu: „Wenn Politik wirklich etwas tun möchte, Kinder schützen möchte, Missbrauch bekämpfen möchte, dann sollte sie in die Kriminalpolizei investieren.“ Die Kriminalpolizei sei in vielen Ländern „fast gar nicht“ in der Lage, auf dem Feld selbstständig zu ermitteln. Auf die Auswertung beschlagnahmter Festplatten etwa müssten die Ermittler manchmal bis zu zwei Jahre warten. Dies mache die „Ohnmacht vieler Ermittler“ deutlich.

Nach dem Änderungsentwurf soll sich künftig unter anderem strafbar machen, wer Kinder und Jugendliche nackt ablichtet, um die Aufnahmen zu verkaufen oder zu tauschen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was bitteschön ist bei dieser regierung und deren Gesetze, "Reformen" keine Augenwischerei?

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