Neues Strafmaß
Verkehrssünder könnten künftig mehr zahlen

Verkehrswidrigkeiten werden alle gleich geahndet. Die Bußgelder sind für den einen Peanuts, für den anderen ein kleiner Ruin. Das wollen die Innenminister von Bund und Ländern nun ändern.
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BerlinDie Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Bericht zufolge die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken hervor, berichteten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Höhere Strafen seien besonders für „Verkehrswidrigkeiten mit einem hohen Gefährdungsgrad“ geplant, zitierten die Zeitungen aus der Vorlage. Dies gelte vor allem in den Bereichen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen und dem Bilden einer Rettungsgasse.

Er denke dabei „an Bußgelder von bis zu 1.000 Euro und mehr“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe des Bußgelds zudem künftig nach der Höhe des Einkommens staffeln.

Pistorius nannte pauschale Bußgelder „sozial ungerecht“. Es sei nicht fair, wenn sich das Bußgeld „für einen leitenden Angestellten anfühlt wie 'Peanuts', während eine Verkäuferin nach dem gleichen Vergehen einen Monat darauf warten muss, ein dringend benötigtes Kleidungsstück anzuschaffen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, lehnte diese SPD-Forderung ab. Die geforderte Staffelung sei „eine Art Zusatzsteuer für Reiche durch die Hintertür“, kritisierte er. Sie bedeute eine erhebliche Mehr- und Überbelastung für Behörden und entsprechende Mehrkosten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Im Umkehrschluß werden Nicht-Vermögende begünstigt. In letzter Konsequenz bezahlt der Hartz-IV-Empfänger oder der Asylant nichts?

    Wieder ein Beispiel dafür, dass Leistung in Deutschland sich nicht mehr lohnt und bestraft wird. Wieder ein kleiner Schritt in Richtung DDR 2.0...

  • Das man die Wegelagerersteuern, Radarsteuern etc. anzuheben gedenkt erstaunt nicht. Da es bereits einige Länder gibt die diese Radarsteuern einkommensabhängig gestalten erstaunt es auch nicht, dass man dies gerne zu übernehmen gedenkt.

    Die Geistesblitze der Kanzlerin kosten viel Geld. Gestern las ich dass ein Gast der Kanzlerin etwa doppelt soviel kostet wie ein Rentner und das Köln auch aufgrund der vielen Gäste der Kanzlerin fast pleite ist.

    Praktisch stellt sich mir die Frage wie man die einkommensabhängigen Bussen bei im Ausland wohnenende Opfern zu gestalten gedenkt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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