Neujahrsklausur bei den Grünen
„Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“

Die Grünen starten nicht unbedingt mit Rückenwind aus den jüngsten Umfragen ins Wahljahr. Punkten will die Partei mit einer Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten - aber auch mit Kernthemen.

BerlinDie Grünen haben in der Sicherheitsdebatte vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Grünen-Co-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin vor einer Klausur der Parteispitze. Auch müsse zunächst bewiesen werden, dass sich bestehende Gesetze und Verordnungen nicht bewährt hätten: „Jeder und Jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt.“

Nach den Worten von Co-Parteichefin Simone Peter bleiben neben der Sicherheit auch die Freiheitsrechte wichtig. „Wir Grüne wollen sowohl die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“ Özdemir ergänzte: „Es gibt eben keine Sicherheit ohne Freiheit und keine...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%