Neustrukturierung statt Zerschlagung
Griefahn will Birthler-Behörde und SED-Gedenkstätten vereinen

SPD-Kulturexpertin Griefahn hat Überlegungen, die Aufgaben der Birthler-Behörde neu zu verteilen, begrüßt. In der Netzeitung sprach sie sich dafür aus, die Behörde und die SED-Gedenkstätten in einer Stiftung zu konzentrieren.

HB BERLIN. Die Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Monika Griefahn (SPD), hat gefordert, die Aufgaben der Bundesbehörde für die Stasiunterlagen und die der SED-Gedenkstätten in einer Stiftung zusammenzuführen. Der Netzeitung sagte sie, man brauche keine «doppelte geschichtliche Aufarbeitung mit wissenschaftlicher Unterstützung». Das könne man auch zusammenfassen.

Da die SED-Gedenkstätten schwerpunktmäßig in Berlin konzentriert seien, sollte das Dach eine Bundesstiftung sein. «In einer Bundesstiftung SED-Diktatur wäre dann zum Beispiel die Birhtler-Behörde und die Gedenkstätte Hohenschönhausen drin», so Griefahn. Finanziert werden würde eine solche Stiftung aus den Mitteln, die der Birthler-Behörde und den einzelnen Gedenkstätten bereits jetzt zur Verfügung stünden. Auf das Land Berlin kämen nach Darstellung Griefahns keine Mehrkosten zu. Der Netzeitung sagte sie: «Im Fall einer Bundesstiftung würde der Bund über Gebühr finanzieren, weil er sich sozusagen allein mit Fragen konfrontiert sieht, die die ehemalige DDR betreffen.»

Eine Zerschlagung der Birthler-Behörde schloss Griefahn aus. Es gehe vielmehr um eine «Neustrukturierung», nachdem sich die Aufgaben der Stasi-Unterlagenbehörde in den vergangenen 15 Jahren geändert hätten. Man müsse bedenken, dass «nicht mehr so viele Leute kommen, um sich nach ihrer Stasi-Akte zu erkundigen», sagte die SPD-Politikerin. Es gebe eine Schwerpunktverschiebung hin zu einer «Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit». Da sich das Ausland für Art und Weise der Aufarbeitung interessiere, müsse man überlegen, wie man das anderen Ländern vermitteln könne.

Die Gründung einer Bundesstiftung für die Birthler-Behörde wird auch vom Leiter des Berliner Forschungsverbundes SED-Staat, Manfred Wilke, unterstützt. Im Gespräch mit der Netzeitung machte er deutlich, dass für ihn die Einrichtung einer nationalen Gedenkstiftung denkbar sei, in der man Forschung, Bildung und Gedenkstätten zusammenführen könne. Spezialaufgaben der Forschung könnten von zeitgeschichtlichen Instituten übernommen werden, so Wilke. Von einer Übertragung der Forschungs- und Bildungsaufgaben der Bundesbehörde auf die Berliner Stiftung Aufarbeitung hält der DDR-Forscher nichts. Diese habe dazu nicht die Strukturen und die Mittel.

Auf Ablehnung stößt die Idee eine Stiftung unter der Ägide des Bundes hingegen bei den Berliner Grünen. Zentralistische Strukturen dürfe es nicht geben, sagte die Vorsitzende des Kulturausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Alice Ströver (Grüne), der Netzeitung. «Es müsste eine Stiftung sein, an der sich die Länder und der Bund beteiligen.»

Überlegungen, Aufgaben der Birthler-Behörde mit einem Gedenkkstättenkonzept zu verbinden, bezeichnete Ströver zudem als falsch. Die SED-Gedenkstätten seien bei Kulturstaatsministerin Christina Weiss richtig angesiedelt, weil dies eine «Kulturaufgabe» sei. Dass Weiss nun aber für die Birthler-Behörde zuständig sei, wundere sie, sagte die Grünen-Politkerin. «Dahinter steht der Wille, einen Schlussstrich unter das SED-Unrecht zu ziehen.»

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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