„Nicht mehr durchmogeln“
Linkspartei-Vize fordert Vergangenheitsbewältigung

Der Vizefraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow, hat die eigenen Leute zur Vergangenheitsbewältigung aufgefordert. Noch vor der Fusion mit der WASG müsse die SED-Nachfolgepartei PDS klar machen, dass sie mit „den Fehlern im Namen des Sozialismus“ gebrochen habe.

HB BERLIN. „Wir können uns bei diesem Thema nicht irgendwie durchmogeln“, sagte Ramelow, der aus den alten Bundesländern stammt und seit 1990 in Thüringen lebt. Die Linkspartei müsse das Thema so klar auf die Tagesordnung setzen, „dass auch die WASG-Kollegen spüren, dass wir den Bruch mit Stalinismus und Poststalinismus ernst meinen“. Die PDS trage in der Rechtsnachfolge zur SED die Verantwortung auch für die Fehler, die im Namen des Sozialismus gemacht worden seien, argumentierte Ramelow. „Ein Sozialismus kann nur eine demokratischer sein und kein autoritärer.“

Zu Aussagen des PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow über die Verantwortung für die Mauertoten auch im Westen sagte Ramelow: „Manche Äußerungen neigen dazu, Missverständnisse zuzulassen. Das muss man klar zurückweisen und richtig stellen.“ Die Grenzanlagen seien von der DDR und der Sowjetunion aufgebaut worden. „Wer eine sozialistische Vision hat, muss auch über den gescheiterten staatssozialistischen Versuch der DDR reden“, wird Ramelow weiter zitiert.

Der letzte SED-Ministerpräsident Modrow hatte der Bundesrepublik eine „Mitschuld an der innerdeutschen Grenze“ gegeben. Dem Magazin „Cicero“ sagte Modrow auf die Frage, ob die politische Führung der DDR die Mauertoten nicht billigend in Kauf genommen habe: „Die Verantwortung für die Toten tragen die Verantwortlichen auf beiden Seiten.“ Die Prozesse gegen ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros und gegen „so genannte Mauerschützen“ halte er für völkerrechtlich nicht gedeckt.

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