Nichtraucherschutz
Wulff verbannt Raucher ins Separee

Nach heftigen Protesten vollführt Niedersachsen beim Nichtraucherschutz eine Kehrtwende: Wollte Hannover bislang allen Wirten freistellen, ob sie in Kneipen oder Restaurants das Rauchen verbieten, soll das Laster künftig nur noch in abgetrennten Nebenräumen möglich sein. Ministerpräsident Christian Wulff gibt freimütig zu, dass er die Wut der Qualm-Gegner unterschätzt hat.

HB HANNOVER. Der vorliegende Gesetzentwurf werde verschärft, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover. Wulff räumte zugleich Fehler ein: „Es ist eine gute Erfahrung, dass der Mensch fehlbar ist“, sagte Wulff. Spätestens ab dem 1. August dieses Jahres solle das Gesetz gelten, das das Kabinett in der kommenden Woche verabschieden will.

Raucher und auch Gastwirte sollen nach den Vorstellungen der Landesregierung in Hannover nun auch bei einem Verstoß mit einem Bußgeld belegt werden. Dieses könne zwischen zehn und 1 000 Euro liegen, die Festsetzung der Strafen liege jedoch in der Hand der Kommunen. Es werde „keine Raucherpolizei“ und auch keine „neue Raucherbehörde“ geben, widersprach Wullf Meldungen vom Wochenende.

Die Abkehr von einer der bundesweit liberalsten Nichtraucherregelungen begründete Wulff mit Protesten aus der Bevölkerung. Er könne sich nicht erinnern, dass „die Wogen bei irgendeinem Thema so hoch geschlagen sind“. Im Online-Gästebuch der Staatskanzlei war der Ministerpräsident als „Drogenwulff“ beschimpft worden, außerdem wurde sein Rücktritt gefordert. Im Januar 2008 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt.

Die SPD kritisierte den Schwenk von Wulff. „Der Ministerpräsident hat sich innerhalb von drei Wochen vom Raucher-Saulus zum Nichtraucher-Paulus gewandelt“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Menschen erlebten „nicht zum ersten und bestimmt nicht zum letzten Mal einen sprunghaften Wulff, der sein Mäntelchen nach dem Wind hängt.“

Ursprünglich hatten die Planungen in Niedersachsen vorgesehen, dass in der Gastronomie jeder einzelne Betrieb selbst entscheiden kann, ob er sich zu einem Raucherlokal erklärt und dies mittels eines einfachen R-Zeichens bekannt macht. Bußgelder bei Missachtung von Rauchverboten waren nicht vorgesehen. Ministerpräsident Wulff war deshalb scharf kritisiert worden.

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