Deutschland
Niedersächsischer SPD-Chef betont Chancen des Führungswechsels

Der Chef der niedersächsischen SPD, Wolfgang Jüttner, sieht den Führungswechsel in der Bundes-SPD vor allem als Chance. Dem Handelsblatt sagte Jüttner, mit der Neuaufstellung an der Parteispitze sei "in Berlin angekommen, dass wir nicht nur aus der Bundesebene bestehen".

DÜSSELDORF. "Jetzt verbessern sich die Chancen, das Leitbild Gerechtigkeit, wie es auf dem Bochumer Parteitag beschlossen worden war, stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das gilt insbesondere für die Bürgerversicherung und die Erbschaftsteuer. Die Chancen sind größer geworden, dass sich jetzt auch die Bundesregierung diese Forderungen zu eigen macht", sagte Jüttner.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer sei dagegen in Bochum abgelehnt worden, und dabei solle man es auch belassen,erklärte der SPD-Politiker. Jüttner hatte mit seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche viel zu dem Eindruck beigetragen, es gebe einen Aufstand in den SPD-Landesverbänden. Ob er diese Forderung aufrechterhält, wollte er nicht sagen. "Ich hatte gesagt, wir brauchen ein Signal, dass wir uns personell neu aufstellen. Das ist ja jetzt passiert. Das Signal reicht jetzt erstmal, vor allem nach innen."

Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur lehnte Jüttner ab. "Wir haben Wichtigeres zu tun, als solche Debatten zu führen", sagte er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%