Noch keine Ergebnisse erzielt
PDS und WASG überlegen gemeinsame Wahlpartei

Die PDS und die linke Wahlalternative WASG sprechen über eine gemeinsame Kandidatur für die Bundestags-Neuwahl. Zuerst müssten aber die Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht überprüft werden, erklärten die Chefs beider Parteien.

HB BERLIN. Im Gespräch war am Montag die Gründung einer so genannten Wahlpartei. Nach dem ersten Treffen beider Parteien in Berlin gab es am Montag kein konkretes Ergebnis. Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht und dem Parteiengesetz ließen sich nicht so schnell klären, teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und der Vorsitzende von „Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative“, Klaus Ernst, mit. Die Gespräche sollen in Arbeitsgruppen fortgesetzt werden.

Zuvor hatte Bisky betont: „Wir brauchen eine sichere Variante, die uns der Bundeswahlausschuss nicht versauert und die auch klagefest ist.“ Zu überprüfende Varianten seien die Gründung einer Wahlpartei und das Öffnen der PDS-Listen für WASG-Mitglieder.

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, der sich für ein Linksbündnis engagieren will, trat unterdessen nach 39 Jahren aus der SPD aus. Beim Treffen in Berlin waren Lafontaine und der PDS-Politiker Gregor Gysi nicht dabei.

WASG-Sprecher Murat Cakir lehnte das Listenangebot ab. Die einzige Chance sei eine neue Wahlpartei mit der Perspektive auf eine geeinte Linke, sagte er der dpa. Das sei noch keine Fusion, sondern eine gemeinsame Liste, auf der auch andere außerparlamentarische Kräfte wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Friedensgruppen kandidieren könnten. Eine Entscheidung müsse bis Mitte Juni fallen, sagte Cakir der „Netzeitung“. Eine Wahlpartei aus WASG und PDS solle das „soziale Gewissen der Republik sein“.

Der ehemalige PDS-Chef Gysi forderte seine Partei auf, sich für ein Linksbündnis mit der WASG zu öffnen. Die PDS „müsste ein bisschen weniger PDS und ein bisschen gesamtdeutscher werden“, sagte Gysi der „Berliner Zeitung“. In einem Bündnis mit der WASG „hätten wir zum ersten Mal die Chance auf eine echte Vereinigung statt auf einen Beitritt“. Im RBB-Inforadio sagte er, im Jahr 15 der deutschen Einheit sei eine Vereinigung der Linken in Ost und West nötig. Das erfordere allerdings auch einige schmerzhafte Kompromisse.

Der Berliner PDS-Vorsitzende Stefan Liebich sagte der dpa, eine Wahlpartei berge viele juristische und parteienrechtliche Risiken. Er unterstützte aber das Vorgehen Biskys. „Die Situation ist einmalig, dass es Menschen gibt, die gemeinsam mit der PDS eine Partei links von der SPD aufbauen wollen.“

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